Das chinesische Containerfrachtschiff »Cosco Shipping Leo« im Hamburger Hafen
Foto: Markus Scholz / dpa
An diesem Mittwoch soll das Bundeskabinett nach SPIEGEL-Informationen einen Kompromiss im Streit über den möglichen Einstieg des chinesischen Staatsunternehmens Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen beschließen. Das verlautete aus Regierungskreisen. Die dazu erforderliche Ressortabstimmung dauere noch an. Demnach würde sich der chinesische Cosco-Konzern zwar wie vor mehr als einem Jahr vereinbart an dem Terminal Tollerort des Hamburger Hafenlogistikers HHLA beteiligen. Der Anteil der Chinesen würde aber nur 24,9 Prozent betragen.
Konkret geht es um eine sogenannte Teiluntersagung. Damit werde eine strategische Beteiligung des chinesischen Konzerns verhindert und das Vorhaben auf »eine reine Finanzbeteiligung reduziert«, hieß es aus Regierungskreisen. »Eine Teiluntersagung ist eine Notlösung, die den Schaden begrenzt«, hieß es weiter. Der Erwerb von 35 Prozent der Stimmrechte an dem Terminal Tollerort durch eine Tochterfirma des chinesischen Konzerns Cosco werde teilweise untersagt, soweit der Stimmrechtsanteil 25 Prozent erreiche oder überschreite. Das bedeute, es dürfe nur eine Beteiligung von unter 25 Prozent geben.
Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor neuen Abhängigkeiten und wollte den chinesischen Einstieg komplett untersagen. (Lesen Sie hier mehr zu der Frage , was vom grünen Aufstand übrig bleibt.)
Keine Vetorechte, kein Stimmrecht bei Geschäftsführung
Alle sechs für die Prüfung zuständigen Bundesministerien hatten sich gegen jede Art von chinesischem Einstieg ausgesprochen. Auch in einer Umfrage für den SPIEGEL hatte sich eine große Mehrheit dagegen ausgesprochen. Das Kanzleramt unter Olaf Scholz (SPD) drängte aber darauf, dass der Einstieg zustande kommt.
Am Montag war dann der mögliche Kompromiss bekannt geworden. Er sieht laut Regierungskreisen vor, dass Cosco untersagt werden soll, sich »vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen«. Auch würde Cosco in dem Fall verboten, »Mitglieder der Geschäftsführung zu benennen«.
Viel Zeit für die angestrebte Kompromisslösung bleibt nicht: Entscheidet das Kabinett nicht in dieser Woche, wird der Verkauf automatisch so genehmigt, wie er von Cosco und dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA vereinbart wurde. Cosco würde dann, wie ursprünglich geplant, 35 Prozent der Stimmrechte bekommen.
