Cosco-Containerschiff im Hamburger Hafen (Foto vom 22. Oktober)
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Der geplante Einstieg der staatlich kontrollierten chinesischen Reederei Cosco am Hamburger Hafenterminal Tollerort sorgt für Dissens innerhalb der Ampelkoalition. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet den Einstieg klar, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und auch die FDP sind jedoch dagegen. Nun versucht Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU), das Regierungsbündnis bei dem Thema weiter zu spalten.
Im ARD-»Morgenmagazin« forderte Spahn noch für diese Woche eine Sondersitzung des Bundestags, um die geplante Cosco-Beteiligung zu verhindern. Es gebe im Bundestag eine Mehrheit gegen das Geschäft, sagte Spahn. »Wir sind bereit, noch in dieser Woche im Bundestag zusammenzukommen und zu entscheiden.«
Der frühere Gesundheitsminister forderte dabei FDP und Grüne dazu auf, sich mit einer Abstimmung gegen Scholz zu stellen. Sie könnten gemeinsam dem »Kanzler in den Arm fallen. Wir sind bereit dafür.« Ein solches Votum von Scholz’ Regierungspartnern würde wohl das Aus der Ampelkoalition bedeuten.
Spahn zieht Parallelen zur deutschen Abhängigkeit von Russland
Einen möglichen Verkauf an Cosco verglich der Unionsfraktionsvize mit der Abhängigkeit Deutschlands von Russland beim Gas. »Das ist das gleiche Thema wie Russland und Gas. Hier geht es darum, ob wir uns abhängiger machen von einem chinesischen Staatskonzern.«
Wer den Parteitag der Kommunistischen Partei in China beobachtet habe, könne dies nicht wollen, sagte Spahn. Es stelle sich auch die Frage, warum eigentlich ein deutsches Unternehmen nicht in chinesische Häfen investieren dürfe.
Die chinesische Reederei will einen 35-prozentigen Anteil an dem Hamburger Containerterminal Tollerort übernehmen. Bis zum 31. Oktober läuft eine Prüffrist, bis zu der die Bundesregierung das Geschäft untersagen könnte. Tut sie dies nicht, kann der Verkauf erfolgen. Bundeskanzler Scholz hatte am Freitag beim EU-Gipfel Kritik an einer möglichen chinesischen Beteiligung zurückgewiesen.
Im ARD- »Morgenmagazin« drängte Spahn zudem auf schnelle Entlastungen für Familien in der Energiepreiskrise sowie einen raschen Start der Gaspreisbremse. Es gebe zwar seit zwei Wochen die Vorschläge der Gaskommission, aber bis heute sei unklar, was die Bundesregierung davon umsetzen werde, monierte der CDU-Politiker.
