Cosco-Containerschiff im Hamburger Hafen: Die chinesische Reederei will einen 35-prozentigen Anteil an dem Terminal Tollerort
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Mit Blick auf die geplante Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen hat SPD-Chef Lars Klingbeil davor gewarnt, voreilige Schlüsse zu ziehen. Es gehe »um eine Minderheitenbeteiligung an einem Terminal« und »nicht darum, dass man die Chinesen in die kritische Infrastruktur reinlässt«, sagte er am Sonntag. Aus der Union kamen Forderungen an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Verkauf zu verbieten – aber auch Verständnis für die Pläne.
Die chinesische Reederei Cosco will einen 35-prozentigen Anteil an dem Hamburger Containerterminal Tollerort übernehmen. Bis zum 31. Oktober läuft eine Prüffrist, bis zu der die Bundesregierung das Geschäft untersagen könnte. Tut sie dies nicht, kann der Verkauf erfolgen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Freitag beim EU-Gipfel Kritik an einer möglichen chinesischen Beteiligung zurückgewiesen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte Scholz auf, den chinesischen Einstieg »schnellstens zu unterbinden«. »Der Verkauf der Gasspeicher an Russland sollte als mahnendes Beispiel dienen«, sagte er der »Welt am Sonntag«. »Einseitige Abhängigkeiten zu einer einzigen Region auf der Welt schaffen eigene Erpressbarkeit und ein Überlegenheitsgefühl auf der anderen Seite.«
»Unsere Abhängigkeit weiter stärken«
Scholz führe die deutsche Chinapolitik in die falsche Richtung, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. »Er will dem chinesischen Staat den Einstieg beim Hamburger Hafen erlauben und damit unsere Abhängigkeit weiter steigern.« Schon die bestehende Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China sei »unverantwortlich. Sie weiter zu steigern gefährdet die Souveränität unseres Landes.«
Er rate dringend dazu, Fehler, die im Umgang mit Russland gemacht wurden, nicht zu wiederholen, sagte auch Klingbeil im Deutschlandfunk. Es dürfe gegenüber China nicht zu ähnlichen Abhängigkeiten kommen, etwa im technologischen Bereich.
Über das Hamburger-Hafen-Geschäft werde aber seit einem Jahr verhandelt, betonte Klingbeil. Wenn die Hamburger Hafengesellschaft und Hamburgs Bürgermeister sagten, dies führe nicht dazu, dass China Einfluss auf kritische Infrastruktur habe, »dann ist das was anderes als der Ausverkauf des Hamburger Hafens«. Dies müsse »jetzt genau geklärt« werden. »Dafür gibt es jetzt Gespräche auch zwischen dem Land und dem Bund.«
Verständnis für die Verkaufspläne zeigte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). »Uns in Schleswig-Holstein ist wichtig, dass der Hamburger Hafen wirtschaftlich erfolgreich ist, dass dort auch investiert wird«, sagte er nach vorab veröffentlichten Äußerungen in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin« von Sonntagabend. »Und es wird ja auch sehr defensiv in dem Bereich gemacht: Es handelt sich um eine Teilgesellschaft des Hamburger Hafens. Es ist eine Minderheitenbeteiligung.« Deshalb finde er, »ist das schon nachvollziehbar«.
