Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD, Mitte) spricht neben Innenministerin Nancy Faeser (SPD), nach einem gemeinsamen Besuch der Anlaufstelle für Geflüchtete im Berliner Hauptbahnhof im März 2022
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Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), hat vor einer Überforderung der Hauptstadt durch hohe Zahlen von Geflüchteten gewarnt. »Gerade wir Stadtstaaten und besonders Berlin als Hauptanziehungspunkt haben unsere Kapazitäten mittlerweile nahezu ausgeschöpft«, sagte Giffey der »Bild am Sonntag«.
So seien 340.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Berlin erstversorgt worden, 100.000 hätten ihren Wohnsitz inzwischen in der Hauptstadt. Giffey forderte mehr Hilfe vom Bund.
»Wir brauchen dringend weitere Immobilien des Bundes, um Menschen gut unterzubringen«, sagte Giffey. Nötig sei auch »finanzielle Unterstützung für die immensen Kosten und eine gerechte Verteilung im Bundesgebiet.«
»Planvoll herbeigeführte humanitäre Katastrophe«
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hatte zuvor angesichts gezielter Zerstörungen wichtiger Infrastruktur zur Versorgung der Bevölkerung durch Russland vor einem »Migrationstsunami« gewarnt. Wenn es in der Ukraine keinen Strom, keine Heizung und kein Wasser mehr gebe, könne dies »zu einer planvoll herbeigeführten humanitären Katastrophe führen, wie Europa sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen hat«, sagte er der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Demnach ziele Wladimir Putin mit der Zerstörung ukrainischer Infrastruktur auf die politische Stabilität im Westens.
Es brauche »endlich nicht nur Beschlüsse, sondern konkrete Maßnahmen«, fordert Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, in der »Bild am Sonntag«. »Die Unterbringungsmöglichkeiten sind begrenzt.« Es würden »bereits jetzt Hotelzimmer angemietet und Sammelunterkünfte, zum Beispiel in Turnhallen, vorbereitet.«
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte in der »Bild am Sonntag«, die Bundesregierung müsse »endlich bei der Finanzierung der Unterbringung unterstützen. Die Kommunen sind am Anschlag, ohne die zugesagte Unterstützung sind sie bald nicht mehr handlungsfähig.«
