Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: Das Parlament muss kleiner werden
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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat eine zügige Entscheidung über eine Wahlrechtsreform angemahnt. »Soweit es um die Größe des Bundestags geht und um die Frage eines Neuzuschnitts von Wahlkreisen, muss es spätestens Anfang nächsten Jahres zu einer Grundsatzentscheidung kommen«, sagte die SPD-Politikerin der Wochenzeitung »Das Parlament«. Sonst gälte die aktuelle Gesetzeslage, nach der die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 zu verringern sei.
»Ich höre, dass es in der Wahlrechtskommission einen breiten Konsens gibt, bei 299 Wahlkreisen bleiben zu wollen. Dann muss es aber auch spätestens Anfang 2023 eine Entscheidung dazu geben.« Man müsse zwingend wissen, ob die Wahlkreise neu zuzuschneiden seien. Dies wäre ein längerer Prozess, der rechtzeitig vor der Wahl rechtskräftig abgeschlossen sein müsste. Die nächste Bundestagswahl steht 2025 an.
Laut Bas ist mit Klagen zu rechnen
Andere Themen wie Paritätsfragen und eine mögliche Senkung des Wahlalters würden in der vom Bundestag eingesetzten Kommission gerade behandelt. »Wir müssen auch damit rechnen, dass das neue Wahlgesetz gerichtlich überprüft wird. Darum meine ich, dass wir jetzt zügig zu den nötigen Entscheidungen kommen müssen.«
Die Wahlrechtskommission soll vor allem Wege finden, um wieder zu einer Verkleinerung des Bundestags zu kommen. Dieser ist mit 736 Abgeordneten derzeit so groß wie nie zuvor. Daneben bearbeitet die Kommission beispielsweise auch die Frage, wie sich der Frauenanteil im Bundestag erhöhen lässt. Ein weiteres Thema ist die Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre.
Bas sagte, der Bundestag sei zwar arbeitsfähig – das zeige er ja. »Aber dass diese große Abgeordnetenzahl zu einer Erschwerung der Arbeit führt, ist für uns alle hier offensichtlich.« Zudem gebe es keine Begrenzung nach oben. »Beim nächsten Mal könnten es auch 800 oder 900 Abgeordnete sein, und dann komme ich an faktische Grenzen. Allein bei den Räumlichkeiten.«
Die wachsende Zahl an Abgeordneten hängt vor allem mit Überhang- und Ausgleichsmandaten zusammen. Überhangmandate entstehen heute, wenn eine Partei mehr Wahlkreise direkt gewinnt, als ihr nach Zweitstimmen an Abgeordneten zustehen würden. Damit die Sitzverteilung dennoch dem Zweitstimmenergebnis entspricht, bekommen die anderen Parteien Ausgleichsmandate – so wird der Bundestag aber deutlich größer.
Bundestagspräsidentin Bas plädierte auch dafür, nach rechtlichen Möglichkeiten zu suchen, um über das Wahlverfahren zu einem gerechteren Frauenanteil in den Parlamenten zu kommen. »34,8 Prozent sind, nicht nur mir, wirklich zu wenig«, sagte sie zum derzeitigen Frauenanteil im Bundestag. »Wir kommen seit 20 Jahren über diese Ein-Drittel-Grenze einfach nicht hinaus.«
