Sachsens Ministerpräsident Kretschmer
Foto: Political-Moments / IMAGO
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine perspektivische Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach dem Krieg ausgesprochen. Außerdem hat er die Sanktionen gegen Russland in Zweifel gezogen und die EU aufgefordert, auf eine Verhandlungslösung zu drängen. »Wir brauchen langfristige Verträge für Flüssiggaslieferungen aus den USA, Katar und anderen arabischen Ländern. Außerdem müssen wir endlich eigenes Erdgas in der Nordsee erschließen. Und wenn der Krieg vorbei ist, sollten wir auch wieder Gas aus Russland nutzen«, sagte Kretschmer der »Bild am Sonntag«. Auf die Frage, ob er davon ausgeht, dass die beschädigte Gas-Pipeline Nord Stream1 dann wieder repariert wird, antwortete Kretschmer: »Wir werden Pipeline-Gas brauchen und das geht nur mit funktionierenden Pipelines.«
Europa muss Druck für Friedensgespräche erhöhen
Um den Krieg zu beenden, sollte Deutschland gemeinsam mit anderen Ländern auf eine Verhandlungslösung drängen. Es brauche jetzt eine gemeinsame diplomatische Anstrengung von der EU, den USA, China, Indien und Japan. Dieser Krieg müsse angehalten werden, sagte Kretschmer. Diese Verhandlungen würden nach Kretschmers Vorstellungen nicht automatisch dazu führen, dass die Ukraine auf Teile ihres Staatsgebietes verzichten müssen. »Es gibt keinen einzigen Grund, warum die Ukraine auch nur auf einen Quadratmeter ihres Territoriums verzichten sollte. Kriegsschäden müssen von Russland ausgeglichen, Kriegsverbrecher zur Verantwortung gezogen werden. Mit dieser Haltung muss man in Friedensgespräche gehen«, so Kretschmer. Diese Fragen dürften nicht länger auf dem Schlachtfeld geklärt werden. Europa müsse mehr Druck für Friedensgespräche machen.
Kostenbelastung und Inflation seien absehbar gewesen
Seine Skepsis gegenüber den Sanktionen der EU gegen Russland bekräftigte Kretschmer. »Sanktionen sind immer besser als der Einsatz von Waffen. Aber sie müssen bei dem Aggressor auch die nötige Wirkung entfalten. Uns muss klar sein, welche Auswirkungen die Sanktionen für die deutsche Wirtschaft haben. Da baut sich gerade ein Tsunami auf.«
Kretschmer vertritt im Ukrainekrieg seit Wochen eine Haltung, die mit der offiziellen Linie der CDU kaum vereinbar ist. Dabei fühlt sich der Ministerpräsident vom Verlauf der Krise bestätigt. »Die Kostenbelastung, die gewaltige Inflation waren absehbar«, so Kretschmer.
