Display einer neu errichteten Holzpelletheizung im Keller eines Wohnhauses: »Wir würden diese Wärmeversorgung gern in die Entlastung miteinbeziehen«
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Die SPD-Bundestagsfraktion möchte für die Nutzer von Öl- und Pelletheizungen Entlastungen schaffen, wie sie bereits für Gaskunden erwogen werden.
Der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland : »Es ist immer noch machbar, dass es im Dezember zum Verzicht auf die Abschlagszahlungen für Wärmelieferungen kommt.« Auf die Nachfrage, ob das auch für Öl und Pellets gelte, fügte er hinzu: »Wir würden diese Wärmeversorgung gern in die Entlastung miteinbeziehen.« Hinsichtlich weiterer Hilfen als finanzielle Brücke bis zur geplanten Gaspreisbremse im März sagte Mützenich: »Wir werden prüfen, ob da mehr geht.«
Das wichtigste Instrument sei der Preisdeckel auf 80 Prozent der Gaslieferungen ab März. Bis April könne es noch sehr kalt sein. Mit insgesamt drei Entlastungspaketen helfe die Ampelregierung den Menschen: »Außerdem sehen wir eine Entspannung auf dem Gasmarkt, der Preis ist gegenwärtig auf dem Niveau von vor dem russischen Angriff auf die Ukraine.« Das müssten die Anbieter aber auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben.
SPD-Chef Klingbeil will Gaspreisbremse nachbessern
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht bei der geplanten Gaspreisbremse Nachbesserungsbedarf. Die von der Expertenkommission vorgeschlagene Abschlagszahlung im Dezember und Subventionierung ab März kommenden Jahres greift nach seiner Ansicht zu kurz: »Was machen wir eigentlich in der Phase Januar/Februar«, fragte Klingbeil im Interview der Woche des Deutschlandfunks : »Muss man da nicht auch etwas finden, um den Unternehmen und vor allen Dingen den Bürgerinnen und Bürgern noch mal stärker unter die Arme zu greifen«, fügte der SPD-Chef fragend hinzu. Das werde den Bundestag »in kurzen, schnellen Beratungen im November« beschäftigen.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte für private Gaskunden und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember auf Basis der Abschlagszahlung im September vorgeschlagen. Die eigentliche Preisbremse soll für Industrieunternehmen im Januar sowie für Privathaushalte und kleine Firmen möglichst ab März, spätestens ab April kommen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte bereits am Freitag gefordert, die Gaspreisbremse schon zum 1. Januar einzuführen.
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft fordert ebenfalls eine Entlastung von hohen Gaspreisen schon ab Januar. »Eine einmalige Entlastung im Dezember reicht vorne und hinten nicht aus, und eine wirksame Gaspreisbremse muss auch für den Mittelstand schon ab Januar gelten«, sagte der Verbandsvorsitzende Markus Jerger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Verband erwarte, dass darüber seitens der Bundesregierung bis zur Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz an der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 2. November Klarheit hergestellt werde.
