Annalena Baerbock und Christine Lambrecht wollen 1,5 Milliarden Euro mehr für Ukraine-Waffen

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) fordern von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für das kommende Jahr deutlich mehr Geld, um die Ukraine militärisch zu unterstützen. Den beiden Ministerinnen schwebt dafür ein Sondertopf für die Waffenhilfe in Höhe von 2,2 Milliarden Euro vor. Nur mit diesem Budget, so schrieben sie in einem Brief vom Donnerstag, könne Deutschland »konkret und sichtbar die Verantwortung übernehmen, die unsere internationalen Partner von uns erwarten«. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

»Zentrales Finanzierungsinstrument«

Gleich zu Beginn des Briefes kritisieren die Ministerinnen, dass bisher im Haushalt 2023 nur 697 Millionen Euro im sogenannten »Ertüchtigungstitel« eingeplant seien. Aus dem Topf hatte die Regierung 2022 direkte Waffenlieferungen der Rüstungsindustrie an die Ukraine oder auch den sogenannten »Ringtausch« finanziert. Laut Baerbock und Lambrecht habe sich dieser Topf »als das zentrale Finanzierungsinstrument« für die Waffenhilfe erwiesen. Beispielsweise bezahlte Berlin so die Panzer, die Tschechien oder Griechenland als Ersatz für ältere Systeme erhalten hatten, die sie zuvor an die Ukraine geliefert hatten.

Konkret wollen die beiden Ministerinnen, dass Lindner den Sondertopf bei der Finalisierung des Haushalts Mitte November erheblich aufstockt. Wörtlich schreiben sie, dass das bisher eingeplante Budget die Handlungsspielräume »auf ein politisch nicht mehr vertretbares Minimum« reduziere. Statt der geplanten 697 Millionen Euro solle Lindner deswegen gut anderthalb Milliarden Euro mehr einplanen. Zudem solle der FDP-Minister ermöglichen, dass die beiden Häuser 2023 sogenannte Verpflichtungserklärungen im Umfang von einer weiteren Milliarde für mehrjährige Rüstungsprojekte eingehen können.

Ihre Forderung untermauern die beiden Ministerinnen mit großen Worten. So argumentieren sie, »die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit und internationale Reputation« Berlins hänge von einer guten Ausstattung des Sondertopfes ab. Das Jahr 2022 habe gezeigt, dass »ein Höchstmaß an Flexibilität« notwendig sei, um die Ukraine beim Aufbau »hochkomplexer militärischer Fähigkeiten« zu unterstützen. Bisher habe die Bundesregierung bewiesen, dass sie schnell und effektiv sein könne. Damit dieses Tempo nicht abreißt, so die Ministerinnen, bitte man dringlich um Hilfe.

Lindner hat keine unbegrenzten Ressourcen

Ob Lindner der Bitte nachkommen kann, ist schwer abzusehen. Zwar hatte Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich stets wiederholt, Deutschland werde die Ukraine so lange mit Waffen unterstützen, wie dies nötig sei. Stolz konnte Lambrecht dann kürzlich verkünden, dass eins von insgesamt vier Luftverteidigungssystemen vom Typ »Iris-T« an die Ukraine übergeben worden sei. Allein das Budget für die vier »Iris-T«-Systeme liegt bei weit über 500 Millionen Euro. Auch die Bundeswehr geht davon aus, dass sie aus dem Topf Systeme wie die Panzerhaubitze 2000 ersetzen kann, die sie an die Ukraine abgegeben hat.