Nord-Stream-Gasleck in der Ostsee: »Veränderte Sicherheitslage in Deutschland und Europa«
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Für den Schutz kritischer Infrastrukturen hat das Bundesinnenministerium einen Koordinierungsstab aus Staatssekretären zuständiger Ministerien sowie dem Kanzleramt aufgestellt. Die neue Führungsrunde habe am Freitag erstmals getagt, teilte das Ministerium in Berlin mit.
»Wir nehmen die aktuellen Gefährdungslagen sehr ernst. Die Sabotageakte an den Ostsee-Pipelines und der Bahn-Infrastruktur haben gezeigt, dass der Schutz kritischer Infrastrukturen für die Bundesregierung höchste Priorität haben muss«, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu. Und: »Wir haben seit Beginn des verbrecherischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch eine veränderte Sicherheitslage in Deutschland und Europa.«
Der Gemeinsamen Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur (Gekkis) werde unter Leitung des Bundesinnenministeriums eingerichtet und solle dafür sorgen, dass alle Bundesressorts eng miteinander verzahnt handelten. Die Ministerin sagte: »Der Koordinierungsstab ist jederzeit unmittelbar handlungsfähig. Damit geht die Bundesregierung den nächsten Schritt zu einem besseren Schutz der kritischen Infrastrukturen in Deutschland.«
Zur kritischen Infrastruktur (Kritis) zählen unter anderem Einrichtungen aus den Sektoren Energie, Verkehr, Wasser, Ernährung, Staat und Verwaltung, Gesundheit, Informationstechnik und Telekommunikation – also Einrichtungen, die für das Funktionieren von Staat und Gesellschaft von grundlegender technischer Bedeutung sind.
Bereits bisher leitete das Bundesinnenministerium eine Kritis-Ressortrunde dazu. Der neue Koordinierungsstab soll nun allen Ministerien die aktuellsten Lagebilder zum Schutz kritischer Infrastrukturen zur Verfügung stellen, einen strukturierten Austausch der Ressorts über Herausforderungen ermöglichen und als ad-hoc-Gruppe bei relevanten Vorfällen schnellstmöglich zusammenkommen.
