Blick in den Hamburger Hafen
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bislang noch nicht mit den beteiligten Ministerien über den geplanten umstrittenen chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal in Hamburg ausgetauscht. Das sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Dies müsse abgewartet werden.
Zu konkreten Fragen über den geplanten Einstieg selbst wollte sich der Sprecher nicht äußern. Die Bundesregierung werde sich intern noch abstimmen zu einer gemeinsamen Position. Die Meinungsbildung in der Regierung sei noch nicht abgeschlossen. Scholz war früher auch Erster Bürgermeister in der Hansestadt.
Hintergrund ist eine im September 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited über eine 35-Prozent-Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort.
Zwischen dem Bundeskanzleramt und mehreren Ministerien gibt es Streit über die Genehmigung des Einstiegs . Die Bundesregierung könnte diesen untersagen. Wirtschaftsminister Robert Habeck warnte vor neuen Abhängigkeiten. Die Frage, ob ein Teilverkauf genehmigungsfähig sei, sei »regierungsinternes Handeln«, das er nicht kommentieren wolle, sagte der Grünenpolitiker am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag in Hannover.
Er fügte aber hinzu, man habe gelernt, »dass Abhängigkeiten von Ländern, die dann möglicherweise ihre eigenen Interessen in diese Abhängigkeiten hineinspielen, also uns dann erpressen wollen, nicht mehr nur ein abstraktes Phänomen sind, sondern – Gas/Russland – Realität in dieser Welt sind«. Habeck betonte: »Wir sollten diese Fehler nicht wiederholen.«
EU-Kommission warnte angeblich schon im Frühjahr
Die EU-Kommission hat die Bundesregierung laut einem Bericht des »Handelsblatts« vor dem umstrittenen Verkauf von Anteilen an dem Terminal gewarnt. In ihrer bereits im Frühjahr übermittelten Einschätzung habe die Brüsseler Behörde darauf verwiesen, dass sensible Informationen über das Hafengeschäft an China abfließen könnten, berichtete das Blatt am Freitag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Zudem hätten die Brüsseler Experten das Argument vorgebracht, dass der Hamburger Hafen nicht nur zivil, sondern auch militärische Bedeutung habe. Deshalb sei besondere Vorsicht beim Einstieg eines chinesischen Investors geboten. Die Bundesregierung und die EU-Kommission wollten den Bericht zunächst nicht kommentieren.
