Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken
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Fabian Sommer / dpa
Am Mittwoch hat in Mecklenburg-Vorpommern ein Feuer eine Unterkunft für ukrainische Geflüchtete zerstört, die Behörden gehen von Brandstiftung aus. Es ist nicht die erste Unterkunft, die in den vergangenen Tagen angegriffen wurde. Nun hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken konservative Politiker für die Angriffe mitverantwortlich gemacht.
Wer Hass gegen Geflüchtete bediene, bereite damit den Boden für solche Taten, sagte Esken der »Rheinischen Post«. Konkret bezog sie CDU-Chef Friedrich Merz mit ein: »Wer Kriegsflüchtlinge fern aller Fakten als Sozialtouristen verleumdet, muss sich fragen lassen, welchen Anteil er hat an Hass und Hetze, die später in Gewalt mündet.«
Merz hatte behauptet, Ukrainerinnen und Ukrainer würden zwischen dem Krieg und Deutschland pendeln. Beweise für die Aussage legte er nicht vor. Nach Kritik entschuldigte er sich für seine Äußerung und sie als »unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems« bezeichnet.
Esken sagte zu der vermuteten Brandstiftung, es sei erschreckend, dass nicht nur »die rechtsextremen Verfassungsfeinde der AfD« Hass gegen Geflüchtete bedienten. »Zunehmend sinken auch konservative Politiker auf ein populistisches Niveau herab. Die Einlassungen der letzten Zeit zur Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland sind verantwortungslos – und sie bereiten den Boden nicht nur für gesellschaftliche Spaltung, sondern letztlich auch für solch kriminelle Taten.«
Staatsschutz ermittelt, politischer Hintergrund vermutet
Bei dem Brand in Groß Strömkendorf bei Wismar war am Mittwochabend das ehemalige Hotel, das als Unterkunft diente, weitgehend zerstört worden. In dem Gebäude waren zum Zeitpunkt des Feuers 14 Geflüchtete aus der Ukraine und drei Betreuer. Verletzt wurde niemand. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und vermutet einen politischen Hintergrund, der Staatsschutz ermittelt.
Zahlreiche Politiker hatten bereits am Donnerstag ihre Bestürzung über den Brand ausgedrückt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, dass der Rechtsstaat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren werde, sollte sich der Verdacht der Brandstiftung bestätigen.
Am Nachmittag soll auf dem Wismarer Marktplatz eine Mahnwache stattfinden, zu der unter anderem die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Jana Michael, aufgerufen hat. Sie sei überzeugt, dass viele Menschen in Nordwestmecklenburg und im ganzen Land Hass und Hetze entschieden entgegentreten würden, sagte sie.
