Noch bis zum Mittag beraten heute die Regierungschefinnen und -chefs der Länder – auch über den Umgang mit der Energiekrise in Deutschland. Nun hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz eine vorgezogene Gaspreisbremse gefordert. Sie solle bereits im Januar statt wie geplant im März 2023 kommen.
»Wir müssen die Menschen in dieser schwierigen Zeit wirksam unterstützen«, sagte Wüst der Nachrichtenagentur dpa. »Die Gaspreisbremse muss früher kommen und spürbar im Geldbeutel werden.« Daher müsse die Maßnahme nach der geplanten Einmalzahlung im Dezember direkt ab dem 1. Januar greifen.
Die zweitägige Ministerpräsidentenkonferenz endet heute in Hannover. Vorgesehen sind Gespräche mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die Ausgestaltung der Gaspreisbremse dürfte dabei ein Thema sein. Die Länder erhoffen sich mehr Klarheit bei der Umsetzung des angekündigten Gaspreisdeckels.
»Die privaten Haushalte und unsere Wirtschaft brauchen eine Unterstützung ohne Unterbrechung«, sagte Wüst. Gerade in den kalten Monaten Januar und Februar sei die Gaspreisbremse besonders nötig. »Es wäre falsch, wenn die Ampelregierung eine Hängepartie über den Winter zulassen würde.« Sollten die Energieversorger die Umstellung der Abrechnung im Januar technisch noch nicht ermöglichen können, dann müsse die Entlastung zumindest rückwirkend zum 1. Januar erfolgen, sagte der CDU-Politiker.
Sozialverband fordert allgemeine Energiepreisbremse
Zur Entlastung der Gaskunden hatte die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission ein Stufenmodell vorgelegt. Dieses sieht in diesem Dezember eine Einmalzahlung in Höhe einer Monatsrechnung vor und im kommenden Jahr eine Gaspreisbremse für private Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen sowie für industrielle Verbraucher. Die Deckelung für eine Grundmenge an Gas soll im März 2023 starten. Diese Gaspreisbremse soll ein zentrales Rettungsinstrument der Bundesregierung in der Energiekrise sein.
Doch auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die bisherigen Pläne für eine Gaspreisbremse nicht für ausreichend. Die geplante Übernahme der Abschlagszahlung im Dezember sei zwar »ein gutes niedrigschwelliges Instrument, das den Menschen hilft«, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Aber das reiche als Kompensation bis März 2023 nicht aus. Die geplante Regelung ab März 2023 deckele zudem einen Preis, der sich seit 2021 bereits verdoppelt habe, kritisierte Engelmeier. Daher müsse ein niedrigerer Preis angesetzt werden.
Engelmeier forderte darüber hinaus einen Preisdeckel für alle Heizformen, etwa auch für Öl. »Denn hier haben sich die Preise ebenfalls verdreifacht und wir dürfen fast ein Viertel der Deutschen nicht im Kalten sitzen lassen«, sagte die Vertreterin des Sozialverbands. »Wir brauchen nicht nur einen reinen Gaspreis-, sondern einen echten Energiepreisdeckel.«