Niedersachsens Ministerpräsident Weil (r.) und NRW-Regierungschef Wüst
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Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat die Bundesregierung aufgefordert, einen nach den Vorschlägen der Gaspreiskommission vorgesehenen Anstieg der Gaspreise im Januar und Februar zu verhindern. Die Länder drängen darauf, die Gaspreisbremse schon im Januar einzuführen. Der MPK-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, er könne ebenso wie die anderen Länderchefs »nur dringend« davon abraten, an dem von den Experten vorgeschlagenen Ablauf zur Gaspreisbremse festzuhalten.
Die Pläne der Expertenkommission sehen eine Entlastung im Dezember vor, im Januar und Februar dann höhere Preise und ab März eine Entlastung der Bürger. Weil sagte, solch ein Vorgehen dürfte den Bürgern »außerordentlich schwer« zu kommunizieren sein. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte: »Eine Wirksamkeit ab 1. Januar wäre deutlich besser als eine Wirksamkeit ab März.« Man brauche »schnell Klarheit, und das Tempo muss hoch sein«, sagte Wüst. »Jeder Tag zählt für die Menschen, für Betriebe, für Kommunen.«
Als mögliche Alternative nannte Weil ein freiwilliges Aussetzen von Preiserhöhungen für Januar und Februar durch die Energieunternehmen.
Strompreisbremse wohl schon im Januar
Auch eine Strompreisbremse solle der Bundesregierung zufolge zum 1. Januar in Kraft treten. »Das begrüßen wir sehr«, sagte Weil. Er erwarte, dass es beim nächsten Treffen der Ministerpräsidenten am 2. November mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Beschlüssen komme.
Auch Besitzer von Ölheizungen bräuchten eine Entlastung, auch wenn der Ölpreis nicht so stark gestiegen sei wie der Gaspreis. Viele fühlten sich aber von der Ölrechnung überfordert, betonte Weil. Notwendig seien auch weitere Entlastungen für weitere Empfänger wie Bäckereibetriebe oder Krankenhäuser. Die Bundesregierung habe zugesagt, auch hierzu zum 1. Januar Hilfsprogramme aufzulegen.
Von der Entlastung durch die angekündigte Gaspreisbremse sollen auch kommunale und soziale Einrichtungen profitieren. Das sei bei den Beratungen mit Vertretern der Bundesregierung klar geworden, sagte Wüst. Das sei ein »gutes Signal« für die Kommunen, »die an vielen Stellen die gleichen Sorgen haben wie alle anderen auch«.
Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) heißt es: »Die vorgeschlagene Gaspreisbremse muss auch auf öffentliche Gebäude, Einrichtungen und kommunale Unternehmen sowie Vereine und in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport Anwendung finden.«
