Das Präsidium des Europäischen Parlaments hat es abgelehnt, die Ausgaben der EU-Abgeordneten künftig stärker zu kontrollieren. Bislang erhalten die Parlamentarier neben knapp 9400 Euro Vergütung eine Pauschale für Büro-, Computer- und Repräsentationskosten von knapp 4800 Euro. Das Plenum hatte gefordert, dass die Abgeordneten über die Verwendung des Geldes künftig Nachweise führen sollten, um Missbrauch zu verhindern.
Die britische Selbstverzwergung
Eine Premierministerin, die nach nur 45 Tagen im Amt zurücktritt. Ein Land, das aus Sehnsucht nach alter Größe die EU verlassen hat – und seither immer kleiner wirkt. Die Konservativen stolperten von einer Tragödie zur Komödie und sind bei der Farce angelangt.
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Das Präsidium aber folgte diese Woche mit großer Mehrheit dem Vorschlag einer Arbeitsgruppe, der die Abgeordneten zu mehr Transparenz anregt, aber nicht verpflichtet. Dagegen regt sich jetzt Kritik. Der grüne Haushaltskontrolleur Daniel Freund findet es »undemokratisch«, dass sich das Präsidium »in einem Hinterzimmer-Verfahren über das Votum der Abgeordneten hinwegsetzt«. Auch Parlamentsvizin Katarina Barley (SPD) hält »mehr Transparenz und Kontrolle« für nötig: »Ich bin der Auffassung, dass nur ein angemessener Teil der Summe als Pauschale ausgezahlt werden sollte.« Künftig solle »stichprobenartig überprüft werden, ob dieses Geld korrekt verwendet wird«.
