Baden-Württember: Thomas Strobl zahlt Geldauflage, Ermittlungen eingestellt

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) soll ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten durchgestochen haben, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Für heute war eine Vernehmung Strobls im Untersuchungsausschuss zur sogenannten Polizei-Affäre geplant. Nun hat sich der Innenminister wohl sein politisches Überleben gesichert.

In einer am Donnerstagabend spontan anberaumten Sitzung der CDU-Fraktion verkündetete Strobl den Fraktionsmitgliedern einen Deal mit der Staatsanwaltschaft: Einstellung gegen Geldauflage. Er soll 15.000 Euro zahlen, will das Angebot auch annehmen – und trotzdem Innenminister bleiben.

Strobls Begründung: Er wolle das Verfahren schnellstmöglich beenden, um sich als Innenminister »voll und ganz auf die Gewährleistung der Inneren Sicherheit« konzentrieren zu können. Er handle damit auch entgegen dem Rat und der Rechtsauffassung seiner Anwälte, es gehe ihm eben nur um die zügige Beendigung des Verfahrens. Allerdings hätte Strobl, hätte er das Angebot ausgeschlagen, auch ein langwieriges und rufschädigendes Verfahren mit ungewissem Ausgang riskiert.

Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ranghöchsten Polizisten im Land, den Inspekteur der Polizei. Ihm wird sexuelle Belästigung vorgeworfen. Strobl soll einen Journalisten dazu angestiftet haben, aus Verfahrensakten zu zitieren. Er habe jeden Anschein eines »Hinterzimmer-Deals« vermeiden wollen und deshalb das Schreiben an den Journalisten gegeben, so seine Argumentation. Auch gegen den Reporter wird ermittelt. Dieser hatte nach Angaben der Zeitung das Angebot der Einstellung gegen Geldauflage abgelehnt.

»Wir sehen uns derzeit mehreren Krisen gleichzeitig ausgesetzt«

Bei seiner ersten Vernehmung im Untersuchungsausschuss im September war Strobl befragt worden, ob er auch ein solches Angebot erhalten habe. Er verweigerte die Antwort und verwies auf das Zeugnisverweigerungsrecht.

Die CDU-Fraktion gab Strobl Rückendeckung. »Wir sehen uns derzeit mehreren Krisen gleichzeitig ausgesetzt«, sagte Fraktionschef Manuel Hagel. »In diesen turbulenten Zeiten gilt unsere ganze Anstrengung, unser Land verlässlich und stabil durch diese Krisen zu führen.« So mancher in der Fraktion mag das Ergebnis mit der geballten Faust in der Tasche akzeptieren, aber öffentlich hält man zu Strobl.

Trotzdem steht dem Innenminister eine weitere ungemütliche Sitzung im Untersuchungsausschuss bevor. Eigentlich hatten sich SPD und FDP schon darauf eingestellt, dass es am Freitag schwerpunktmäßig um die Beförderungspraxis der Polizei gehen wird. Nun rückt die Affäre wieder ins Zentrum. Die Opposition wirft ihm Geheimnisverrat vor. Aus Sicht der Opposition darf sich ein Minister, der qua Amt oberster Hüter von Recht und Ordnung ist, so etwas unter keinen Umständen leisten.