Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung Erika Steinbach
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Um zu verhindern, dass es ein »gigantisches Konjunkturprogramm für die extreme Rechte« gibt, sollen sich die Ampelfraktionen um ein Gesetz zur Stiftungsfinanzierung kümmern. Das fordert ein Bündnis von sechs Vereinen, Stiftungen und Initiativen in einem offenen Brief an die Ampelfraktionen.
Die Sorge der Verfasser des Briefes: Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte bis zu 70 Millionen Euro jährlich aus öffentlichen Mitteln bekommen und die »Demokratie von innen heraus« zerstören. »Mit Steuermillionen gefördert, könnte die Stiftung eine Schlüsselrolle in der rechten Szene einnehmen«, warnt das Bündnis.
»Ein entschiedenes Signal nach Karlsruhe«
Die Bildungsstätte Anne Frank, die Bewegungsorganisation Campact, die Otto-Brenner-Stiftung der IG-Metall, die Open Knowledge Foundation sowie die Initiativen »Kein Bock auf Nazis« und DefunDES, ein Zusammenschluss von Stipendiatinnen und Stipendiaten der 13 Begabtenförderungswerke in Deutschland, hatten sich zu dem Bündnis zusammengefunden. Es brauche schnell »ein entschiedenes Signal nach Karlsruhe«, schreiben die Verfasser weiter.
Die AfD hat vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil die Desiderius-Erasmus-Stiftung vom Haushaltsausschuss keine Mittel zugewiesen bekommen hatte. Am kommenden Dienstag ist die mündliche Verhandlung. Staatsrechtlerinnen und Staatsrechtler hatten schon länger darauf hingewiesen, dass Karlsruhe dieses Verfahren, das nicht auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, wohl kritisieren dürfte.
Eine mögliche gesetzliche Regelung, die vorschreiben würde, dass sich Stiftungen auch für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen müssen, um Gelder zu bekommen, bekäme derzeit in der Ampel wohl keine Mehrheit. Grüne und FDP sind dafür, doch die SPD blockiert dem Vernehmen nach. Und das, obwohl im Koalitionsvertrag steht, dass man die Finanzierung von Stiftungen »rechtlich besser absichern« wolle.
Zurückhaltung der SPD
Im Juli sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem SPIEGEL, dass ein Stiftungsgesetz eine denkbare Möglichkeit sei, jedoch »nicht zwingend einen Mehrwert an Transparenz und Kontrolle« schafft. Für ihn sei eine bessere rechtliche Absicherung auch über einen einfachen Beschluss im Haushaltsgesetz oder gegebenenfalls angepasste Verwaltungsvorschriften möglich.
Die beiden Koalitionspartner von Grünen und FDP halten das für ungenügend. Hinter der Zurückhaltung der SPD vermutet man monetäre Gründe. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung bekommt nach der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung derzeit das meiste Geld aus der Unterstützung. Und so drängt sich auch im Bündnis der Initiativen und Organisationen »der Eindruck auf, dass insbesondere die SPD mit Blick auf die Folgen für die eigene Stiftung vor einer gesetzlichen Regelung zurückschreckt«, wie es in dem Brief heißt.
