Olaf Scholz: »Putin irrt sich – wir sind nicht schwach«

Olaf Scholz will die Sanktionen gegen Russland nicht infrage stellen. »Bei diesem Kurs bleibt es, solange Russland seinen brutalen Angriffskrieg fortsetzt«, sagte der Kanzler am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Die Ukraine werde so lange unterstützt wie nötig.

»Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen«, sagte Scholz. Der russische Präsident spekuliere auf die Schwäche des Westens und der Ukraine. »Aber Putin irrt sich – wir sind nicht schwach.« Deutschland stehe zusammen, Europa stehe zusammen, sagte Scholz. »Unsere weltweiten Allianzen sind stark und lebendig wie nie. Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen.«

Der Kanzler verurteilte die jüngsten Drohnen-Angriffe Russlands auf zivile Ziele in der Ukraine als Kriegsverbrechen, die keinen Erfolg haben werden. »Auch eine solche Taktik der verbrannten Erde wird Russland nicht helfen, den Krieg zu gewinnen«, sagte der SPD-Politiker. »Sie stärkt nur die Entschlossenheit und den Durchhaltewillen der Ukraine und ihrer Partner.«

»Am Ende ist Russlands Bomben- und Raketenterror eine Verzweiflungstat – genauso wie die Mobilisierung russischer Männer für den Krieg«, sagte Scholz weiter. Die Ukraine werde sich erfolgreich verteidigen. »Und wir werden sie unterstützen – so lange, wie das erforderlich ist.«

Scholz: Werden ganze ukrainische Brigade ausbilden

Deutschland werde bis zum Frühjahr eine vollständige ukrainische Brigade mit bis zu 5000 Soldaten ausbilden. »Damit unterstreichen wir unsere Bereitschaft, uns dauerhaft am Aufbau starker ukrainischer Streitkräfte zu beteiligen – Hand in Hand mit unseren Partnern«, sagte Scholz. Er verwies darauf, dass sich die EU-Außenminister am Montag auf eine neue Ausbildungsmission für etwa 15.000 ukrainische Soldaten geeinigt hatten. Eines der beiden Hauptquartiere dafür werde sich in Deutschland befinden. Der Kanzler plädierte für eine engere europäische und internationale Koordinierung bei der militärischen Unterstützung der Ukraine.

Beim Wiederaufbau der Ukraine stehe die »gesamte zivilisierte Staatengemeinschaft« in der Verantwortung. »Wer die Bilder aus den von Russland befreiten ukrainischen Städten und Dörfern sieht, der versteht: Das wird eine Generationenaufgabe, bei der die gesamte zivilisierte Staatengemeinschaft ihre Kräfte bündeln muss«, sagte der SPD-Politiker. Die Staaten müssten ihre Kräfte bündeln und schon heute überlegen, wie sie die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen könnten.

»Die gute Nachricht ist: Der Finanzbedarf Kiews bis Jahresende ist praktisch gedeckt«, sagte Scholz. Dabei spielten die EU und die G7 eine entscheidende Rolle. Zusätzlich zur militärischen und humanitären Unterstützung flossen nach Angaben aus dem Finanzministerium in diesem Jahr bereits Budgethilfen in Höhe von 20,7 Milliarden US-Dollar, insgesamt seien für dieses Jahr 33,3 Milliarden Dollar zugesagt worden.

Energiepreise auf »erträgliches« Maß drücken

Mit Abstand größter Geldgeber sind die USA, Deutschland ist laut Finanzministerium mit einem Anteil von 1,4 Milliarden Euro größter Geber innerhalb der EU. Die Finanzminister der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte hatten zuletzt vereinbart, der Ukraine im kommenden Jahr weitere Finanzhilfen zu geben. Die Mittel sollen helfen, die grundlegenden staatlichen Leistungen des kriegsgebeutelten Landes aufrechtzuerhalten und etwa Renten und die Gehälter von Staatsbediensteten zu zahlen.

Scholz kündigte an, die Preise für Strom, Wärme, Gas, Öl und Kohle auf ein »verträgliches Maß« zu drücken. Dies werde am Donnerstag und Freitag Thema beim EU-Gipfel. In Deutschland werde mit Hochdruck an einer Strompreisbremse gearbeitet. Dabei solle ein Grundkontingent subventioniert werden. Bei Gas und Wärme sei dies komplizierter. Die Vorschläge der Expertenkommission zur angedachten Gaspreisbremse nennt Scholz klug. »Wir setzen diesen Vorschlag nun um.«