Friedrich Merz wirft Bundesregierung Versagen bei Entlastungen vor

Oppositionschef Friedrich Merz hat der Bundesregierung Versagen bei der Entlastung von Bürgern und Unternehmen vorgeworfen. »Deutschland dürfte in Brüssel bewertet werden als das Land in Europa, dessen Regierung in den letzten Monaten am heftigsten gestritten und am wenigsten erreicht hat bei der Entlastung der Haushalte und der Unternehmen«, sagte der CDU-Vorsitzende bei der Debatte im Bundestag.

Merz kritisierte die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz: Der Kanzler habe darin weiterhin offengelassen, wann Haushalte und Unternehmen mit Entlastungen angesichts der steigenden Energiepreise rechnen dürften, sagte Merz.

Die staatliche Unterstützung müsse »möglichst bald« kommen, da Unternehmen und Haushalte unter der Belastung litten, forderte Merz. »Winterreifen muss man im Oktober aufziehen und nicht erst im Frühjahr nächsten Jahres.« Der Regierungserklärung des Kanzlers habe er aber »kaum etwas Konkretes entnehmen« können, wann den Menschen »endlich geholfen wird«.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen ab Donnerstag auf einem Gipfel in Brüssel eine gemeinsame Lösung gegen den massiven Anstieg der Energiepreise suchen. »Wir wünschen Ihnen und Ihren Amtskolleginnen und -kollegen jeden möglichen Erfolg«, sagte Merz an Scholz gerichtet. »Europa braucht diesen Erfolg, unser Land braucht diesen Erfolg.«

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen ab Donnerstag auf einem Gipfel in Brüssel eine gemeinsame Lösung gegen den massiven Anstieg der Energiepreise suchen. »Wir wünschen Ihnen und Ihren Amtskolleginnen und -kollegen jeden möglichen Erfolg«, sagte Merz an Scholz gerichtet. »Europa braucht diesen Erfolg, unser Land braucht diesen Erfolg.«

Grünen-Fraktionschefin fordert mehr Verantwortung von Union

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Union vor, in der Krise zu wenig Verantwortung zu übernehmen und stattdessen Populismus einzusetzen. »Wo sind Sie eigentlich in dieser Situation?«, fragte Haßelmann. »Wo sind Sie in Ihrer Verantwortung in der größten Krise dieses Landes und der größten Krise Europas, sich nicht in Fundamentalopposition zu verkriechen, sondern Verantwortung zu übernehmen?«

Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali warf der Bundesregierung vor, die Nöte der Bevölkerung zu vernachlässigen. Es gehe derzeit eher um Befindlichkeiten der Minister als um Belange der Menschen im Land, kritisierte sie. Die Entlastungen angesichts der hohen Preise kämen zu spät, in der Bundesregierung herrschten »Chaos und Murks« bei »Entlastungspäckchen« und wenn es um die Schuldenbremse gehe.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr verurteilte die verstärkten Angriffe der russischen Streitkräfte auf die Infrastruktur in der Ukraine. Es sei deutlich, dass sich die russische Strategie geändert habe. »Russland zeigt, dass es auf stumpfe Zerstörung aus ist. Die Terrorisierung der Menschen in der Ukraine ist das strategische Ziel Putins«, so Dürr. 30 Prozent des Stromnetzes seien zerstört und mittlerweile mehr als tausend Orte ohne Stromversorgung.