Gemeinsamer Appell: Grüne und FDP fordern mehr Waffen für die Ukraine

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der Grünen und der FDP hat eine deutsche Führungsrolle bei weiteren Waffenlieferungen für die Ukraine eingefordert. »Wir appellieren an die Bundesregierung und unsere Partner in der Europäischen Union und Nato, gemeinsam und im Verbund die jeweiligen nationalen militärischen Fähigkeiten und Planungen zu evaluieren und gegebenenfalls zu restrukturieren, um der Ukraine qualitativ weitergehende Ausrüstungs- und Waffenlieferungen zur Befreiung der durch Russland völkerrechtswidrig besetzten Gebiet zu ermöglichen«, heißt es in einem Appell mit dem Titel »Gemeinsam für den Frieden in der Ukraine und Europa«.

Deutschland besitze »die politischen, ökonomischen und militärischen Voraussetzungen, um im Kreise unserer Partner und Verbündeten gemeinsames abgestimmtes Handeln anzustoßen«, heißt es in dem Aufruf, der dem SPIEGEL vorliegt.

Lob für geleistete Hilfe aus Deutschland

Getragen wird der Appell von insgesamt 24 Abgeordneten. Für die Grünen unterzeichneten die beiden Außenpolitiker Robin Wagener und Jamila Schäfer, die im Juli Kiew besucht hatten , sowie Sara Nanni, die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion und Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Ausschusses für Europaangelegenheiten. Auf Seiten der FDP unterzeichneten unter anderem Marie-Agnes Strack-Zimmermann , die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen und der außenpolitische Sprecher Ulrich Lechte.

Abgeordnete der SPD sucht man unter dem Appell vergeblich. Versuche, sozialdemokratische Kolleginnen und Kollegen zur Unterzeichnung zu bewegen, seien bislang nicht erfolgreich gewesen, heißt es aus dem Kreis der Unterzeichner.

Ergebnis »unzähliger Gespräche«

»Dieser Appell ist das Ergebnis unzähliger Gespräche«, sagte der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener dem SPIEGEL. Ziel sei eine selbstbewusste und inhaltliche Auseinandersetzung auch im parlamentarischen Raum. »Dazu bleiben wir auch innerhalb der Ampel weiter im Gespräch, wie schon vor der Veröffentlichung des Appells, und er steht auch weiter allen Ampelabgeordneten offen«, sagte Wagener.

Die Gruppe lobt ausdrücklich die bereits geleistete Hilfe der Bundesregierung, widerspricht aber gleichzeitig jenen, die vor einer Eskalation durch eine zu starke deutsche Rolle warnen.

Deutschland habe massiv zur Steigerung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeiten beigetragen, heißt es in dem Aufruf. »Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern haben wir die Ukraine befähigt, den russischen Angriffen standzuhalten.«

Die Lieferung moderner westlicher Artilleriesysteme wie der Panzerhaubitze 2000, dem Flugabwehrpanzer Gepard oder dem MARS-Mehrfachraketenwerfer habe den ukrainischen Streitkräften erste Befreiungsoffensiven der okkupierten Gebiete ermöglicht. »Wenngleich wir rhetorischer Gegner des russischen Regimes und seiner Propaganda bleiben, konnte eine Ausweitung oder russische Eskalation als Folge unserer Unterstützung nicht beobachtet werden«, heißt es in dem Appell.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier argumentieren, dass Waffenlieferungen weiter »moralisch geboten, rechtens und richtig« seien. Diese bewegten sich im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen, die derartige Hilfe ausdrücklich erlaubt. Befürchtungen, militärische Hilfe an die Ukraine könne als Eintritt in den Krieg gewertet werden, weisen die Autoren des Appells zurück. »Die militärische Unterstützung der Ukraine durch die fortwährende Lieferung von Waffen – gleich welcher Art und Umfang – macht aus völkerrechtlicher Sicht keinen der ukrainischen Alliierten zu einer Kriegspartei.«

Der Bundesrepublik Deutschland komme in dieser Zeit eine besondere Verantwortung für den Frieden in Europa zu, schreiben die Unterzeichner. »Als Land, das die schlimmsten Menschenrechtsverbrechen in Europa – insbesondere in Polen und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion – zu verantworten hat, sind wir im besonderen Maße der Wiederherstellung und Sicherung des Friedens verpflichtet.« Aus der deutschen Geschichte ergebe sich die Pflicht, Kriege zu verhüten und Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden. »Diesem Auftrag müssen wir in neuem Umfang entsprechen.«