Linksfraktionschef Bartsch: »Konzertierte Aktion für einen Waffenstillstand«
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inksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht angesichts der russischen Angriffe mit iranischen Drohnen in der Ukraine und der westlichen Waffenlieferungen an Kiew eine weitere Eskalation des Krieges in Osteuropa. »Wir sind jetzt schon in einem globalen Krieg«, sagte Bartsch am Dienstag in Berlin und forderte: »Es braucht vor dem Winter eine konzertierte Aktion für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen.«
Spätestens nach den Kongresswahlen in den USA Anfang November gebe es dafür eine Chance. »Und ich wünsche mir, dass das Fenster für den Frieden in der Ukraine aufgemacht wird«, fügte der Linke-Politiker hinzu. Man dürfe zwar der Ukraine nichts diktieren. Und der Schlüssel für eine Lösung liege in Moskau. »Aber die Bundesregierung sollte keinesfalls aufhören, hier initiativ zu werden«, sagte Bartsch.
Russland setzt bei Angriffen auf ukrainische Städte verstärkt auf Kampfdrohnen. Die USA – wie auch die Ukraine – werfen Iran vor, Russland solche Drohnen zu liefern. Iran hat Waffenlieferungen an Russland dementiert.
Die Forderungen nach Verhandlungen mit Russland unter Verweis auf die Bedrohungen, die von dem Land ausgehen, wird immer wieder von Politikern der Linken erhoben. Gregor Gysi hatte erst Ende September im rrb-Inforadio gefordert , es müsse »so schnell wie möglich ein Waffenstillstand kommen«. Man dürfe nicht vergessen, dass Russland eine atomare Weltmacht sei.
