Die Europaische Union musse reformiert werden, um sie fur die Aufnahme neuer Mitglieder fit zu machen: dafur hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Kongress der europaischen Sozialdemokraten starkgemacht. Die EU stehe bei den Beitrittskandidaten im Wort, zu denen mehrere Balkanstaaten, aber auch die Ukraine und Moldau gehoren. >>Eine geeinte Europaische Union aus 27, 30, 36 Staaten mit dann mehr als 500 Millionen freien und gleichberechtigten Burgerinnen und Burgern kann ihr Gewicht in dieser Welt noch starker zur Geltung bringen<<, betonte der Kanzler vor knapp 300 Delegierten der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE).

Dabei durften die Sorgen gerade der kleineren Mitgliedstaaten nicht aus dem Blick geraten. >>Auch in Zukunft muss jedes Land mit seinen Anliegen Gehor finden, alles andere ware ein Verrat an der europaischen Idee<<, sagte Scholz.

Ausserdem warb der Kanzler dafur, das Prinzip der Einstimmigkeit fur Entscheidungen in der Aussenpolitik, aber auch in anderen Bereichen wie der Steuerpolitik schrittweise abzuschaffen. >>Ich weiss, dass wir da noch viel Uberzeugungsarbeit leisten mussen<<, sagte der SPD-Politiker. >>Aber ich sage auch klar: Wenn ein geopolitisches Europa unser Anspruch ist, dann sind Mehrheitsentscheidungen ein Gewinn und kein Verlust an Souveranitat.<< Das hatte auch die SPE in einer Erklarung gefordert.

Militarische Eigenstandigkeit der EU

Scholz setzte sich fur eine starkere – auch militarische – Eigenstandigkeit der EU ein. Er forderte eine koordinierte Beschaffung von Waffen und Ausrustung, eine schnelle Eingreiftruppe der EU bis 2025 und ein echtes EU-Hauptquartier fur die europaischen Streitkrafte. >>Wir mussen selbstbewusst gemeinsame, europaische Verteidigungsanstrengungen voranbringen.<<

Scholz rief die EU-Mitgliedstaaten zudem auf, Konflikte in der Finanz- und Migrationspolitik beizulegen. Migration musse vorausschauend gestaltet werden. Das bedeute auch, irregulare Migration zu verringern und zugleich legale Migration und den Zuzug von Fachkraften aus dem Ausland zu ermoglichen.

Neuer Vorsitzender der SPE gewahlt

Der SPE gehoren 33 europaische Parteien an. Bereits am Freitagabend hatte der Kongress den ehemaligen schwedischen Ministerprasidenten Stefan Lofven zu ihrem neuen Vorsitzenden gewahlt. 255 von 262 Delegierten stimmten fur den 65-Jahrigen, der damit nach elf Jahren den Bulgaren Sergej Stanischew ablost. Es gab sieben Enthaltungen und keine Gegenstimme.

Lofven, Scholz und SPD-Chef Lars Klingbeil gaben auf dem Kongress als Wahlziel fur die Europawahl 2024 aus, dass die Sozialdemokraten wieder zur starksten Fraktion im EU-Parlament werden. Derzeit ist die konservative Europaische Volkspartei starkste Kraft im Europaischen Parlament – vor der Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten.