Die EU-Staaten sollen nach dem Willen der europaischen Sozialdemokraten mehr finanziellen Spielraum bekommen, um ihren Bevolkerungen in der Energiekrise helfen zu konnen. Dazu sollten die Vorschriften fur nationale staatliche Beihilfen gelockert werden, heisst es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf fur die Abschlusserklarung des SPE-Kongresses, fur den die SPD am Wochenende Gastgeber in Berlin ist. Zugleich sprechen sich die zur SPE gehorenden Parteien aus den europaischen Landern >>fur einen graduellen Ubergang zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in bestimmten Bereichen der gemeinsamen Aussenpolitik<< aus.

Die Sozialisten fordern zudem die Eindammung der Spekulation auf den Energiemarkten, die schnellstmogliche Abschopfung von Zufallsgewinnen noch 2022 und unterstutzen die Einfuhrung von Preisdeckeln im Energiesektor. Die Beschaftigungsforderung durch das sogenannte europaische Sure-Programm soll weiterentwickelt werden. In der Erklarung bekennen sich die SPE-Parteien zu der weiteren Unterstutzung fur die Ukraine und den Sanktionen gegen Russland. >>Wir werden uns weiterhin fur strenge Sanktionen einsetzen, bis sich die russischen Streitkrafte vollstandig aus der Ukraine zuruckziehen und ein gerechter Frieden wiederhergestellt ist<<, heisst es.

Zudem betonen die Parteien die Bedeutung eines europaischen Luftverteidigungssystems. Bis 2025 sollen >>ein echtes europaisches Hauptquartier<>Dies ist ein politischer und historischer Fehler, der die Demokratie untergraben kann<<, heisst es weiter.