Kernkraftwerk Isar 2 bei Landshut
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drängt die FDP, sich in der Frage einer Einsatzreserve von zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland zu bewegen: »Wenn man will, dass die Atomkraftwerke nach dem 31. Dezember noch Strom produzieren können, muss man jetzt den Weg dafür frei machen«, sagte der Vizekanzler dem SPIEGEL und warnte: »Die Zeit drängt.«
Der Konflikt um die Zukunft der drei deutschen Atomkraftwerke hatte sich zugespitzt, weil FDP-Chef Christian Lindner einen Gesetzentwurf für eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim vergangenen Mittwoch im Bundeskabinett nicht beschließen wollte.
Besprochen war nun in der Ampelkoalition, an diesem Montag per Umlaufverfahren das Gesetz zu verabschieden, damit es im Bundestag beraten werden kann. Dazu ist es bislang nicht gekommen.
Lindner will einen Weiterbetrieb bis 2024
Der Zeitdruck ergibt sich daraus, dass am bayerischen AKW Isar 2 eine Reparatur an einem Ventil beauftragt werden muss, damit der Meiler noch über den 31. Dezember hinaus betrieben werden kann. Ursprünglich sah das Atomausstiegsgesetz für dieses Datum das Ende der Kernenergie in Deutschland vor. Finanzminister Lindner allerdings will einen Weiterbetrieb mit neuen Kernbrennstäben bis mindestens 2024.
Jetzt ist ein parteipolitischer Poker um die AKW entbrannt. Habeck kritisiert: »Man kann nicht längere Laufzeiten wollen und gleichzeitig verhindern, dass die Atomkraftwerke laufen können.« Genau das aber passiere gerade, sagt er mit Blick auf Lindner und die FDP. »Es ist schlicht eine Frage der Technik, nicht der Politik«, sagt er.
Die FDP hatte in Niedersachsen Wahlkampf mit dem Weiterbetrieb aller drei AKW betrieben, auch mit jenem in Lingen im Emsland. Dies stand im Widerspruch zu einer Einigung, die Bundeskanzler Olaf Scholz, Lindner und Habeck in dem Eckpunktepapier für die 200-Milliarden-Euro-Hilfe in persönlichen Gesprächen verhandelt hatten. Darin steht der Satz: »Wir schaffen außerdem die Möglichkeit, die süddeutschen Atomkraftwerke bis zum Frühjahr 2023 laufen zu lassen.«
Doch schon in der Pressekonferenz zur Vorstellung des Abwehrschirms beharrte Lindner darauf, es müssten alle drei Kraftwerke weiterlaufen, und das bis 2024. Diese Forderung bekräftigte er auch nach der verlorenen Niedersachsenwahl, in der seine Partei aus dem Landtag gewählt worden ist.
Nun folgt die Blockade des Gesetzes. Noch am Wahlabend kündigte Lindner offenbar gegenüber dem Wirtschaftsministerium an, er wolle auch am Montag den Gesetzentwurf nicht mitzeichnen.
Scholz, Lindner und Habeck wollen sich an diesem Dienstag noch einmal treffen, um den Streit beizulegen. Habeck erinnert Lindner im Vorfeld des Treffens: »Es gab innerhalb der Regierung die feste Absprache sicherzustellen, dass der Weiterbetrieb möglich wird.«
Das Bundeswirtschaftsministerium habe dazu die notwendigen gesetzlichen Regelungen auf den Weg gebracht. Auch seien mit den Betreibern die technischen Bedingungen geklärt worden.
Das Problem in diesem Machtspiel ist, dass das Atomgesetz mit dem Ausstieg Ende 2022 greift, wenn es nicht geändert wird. Die Grünen haben deshalb den längeren Hebel. Allerdings ist der Weiterbetrieb in diesem Winter wichtig. Das liegt an einer äußerst angespannten Lage im europäischen Stromnetz. Grund ist neben dem Ukrainekrieg und der Gasknappheit vor allem, dass in Frankreich eine große Zahl an AKW nicht laufen.
Im Winter könnte es deshalb zu einer großen französischen Nachfrage nach Strom kommen. Diese müsste dann unter anderem von deutschen AKW gedeckt werden. Schon jetzt liefert Deutschland seinem Nachbarn im Westen erhebliche Mengen Strom, darunter auch Strom aus deutschen Gaskraftwerken. Das treibt die Strompreise für die deutschen Verbraucher in unbekannte Höhen und verschärft die Energiekrise in diesem Land.
