SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: »Nicht auf die Beschwichtigungen angeblicher Experten zu verlassen«
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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnt vor einer atomaren Eskalation des Kriegs in der Ukraine. »Seit der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat Präsident Putin mehrmals mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gedroht«, sagte Mützenich dem SPIEGEL.
»Ich rate dazu, diese Drohungen ernst zu nehmen und sich nicht auf die Beschwichtigungen angeblicher Experten zu verlassen, die die Verhaltensweisen Putins in bester ›Putin-Versteher‹-Manier glauben, vorhersagen zu können.«
Jede atomare Abschreckungspolitik enthalte die Option, Atomwaffen einzusetzen, so Mützenich. »Niemand will sich das vorstellen – und dennoch kalkulieren die militärischen Doktrinen bereits mit dem Einsatz dieser Waffen. Mithilfe immer kleinerer, zielgenauerer und sofort einsetzbarer Nuklearwaffen planen Militärstrategen der Atommächte die Kriege der Zukunft.«
Mützenich forderte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, an der Seite der US-Regierung neue diplomatische Initiativen zu ergreifen. Seit längerer Zeit scheine die US-Regierung wieder bereit zu sein, “eigene Verhandlungslösungen zur Beendigung des Krieges auszuloten”, sagte Mützenich. “Darin sollten wir die Verantwortlichen in Washington nicht nur bestärken, sondern auch aktiv unterstützen. Ein militärisch und zeitlich unbegrenzter Krieg verschlimmert die humanitäre, soziale und wirtschaftliche Lage in der Ukraine im Besonderen und die Stabilität der Internationalen Ordnung im Allgemeinen.” Es sei “die Aufgabe auch deutscher Diplomatie, alles dafür zu tun, damit das Denken in Macht- und Einflusszonen nicht unumkehrbar wird”, so Mützenich.
Mützenich weiter: »Die durch den Angriffskrieg hervorgerufenen, nochmals gesteigerten Probleme werden heutige und noch zahllose Generationen nach uns belasten. Eine kluge Außenpolitik sollte dem so gut wie möglich heute vorbeugen und sich nicht an die Bedingungen anderer fesseln. Diplomatie darf sich nicht in einem ideologischen Rigorismus oder in moralischen Belehrungen erschöpfen. Wir müssen erkennen, dass Männer wie Wladimir Putin, Xi Jinping, Viktor Orbán, Recep Tayyip Erdoğan, Mohammed bin Salman, Baschar al-Assad und die vielen anderen die Geschicke ihrer Länder, ihrer Nachbarschaft und der Welt länger beeinflussen werden, als uns lieb ist.«
Es sei »die Aufgabe auch deutscher Diplomatie, alles dafür zu tun, damit das Denken in Macht- und Einflusszonen nicht unumkehrbar wird«, so Mützenich. »Daran anlässlich des dreißigsten Todestags des ehemaligen deutschen Außenministers und Bundeskanzlers Willy Brandt zu erinnern, sollte nicht fruchtlos bleiben.«
