NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst
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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Bundesregierung aufgefordert, »umgehend« Klarheit bei den Energiepreisen zu schaffen.
»Es muss endlich klar sein, wie und wann die Energiepreisbremse und die anderen Entlastungen wirken«, sagte Wüst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese Planungssicherheit müsse spätestens in der nächsten Woche hergestellt werden. Jeder Tag zähle.
»Wenn die Ampel-Regierung weiter so viel Zeit verstreichen lässt, vergrößert sie fahrlässig die Verunsicherung in der Bevölkerung.« Er forderte ein »klares Signal«, dass die Entlastungen als Folge des russischen Angriffskriegs auch notfalls rückwirkend gelten könnten. »Die Not der Menschen darf nicht größer werden, nur weil die Bundesregierung Entscheidungen verschleppt.«
Wirtschaftsstabilisierungsfonds muss noch abgestimmt werden
Bei Beratungen von Bund und Ländern am Dienstag zu Entlastungen für Bürger und Unternehmen hatte es zu vielen Finanzierungsfragen keine Einigung gegeben. Am Wochenende wird erwartet, dass eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission einen Vorschlag zur geplanten Gaspreisbremse vorlegt.
Am Freitag hatte die Bundesregierung den milliardenschweren Abwehrschirm zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts hoher Energiepreise auf den Weg gebracht. Das Finanzministerium gab einen Entwurf zur Ertüchtigung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds in die Ressortabstimmung. Laut Entwurf soll das Finanzministerium für dieses Jahr ermächtigt werden, für den Fonds Kredite von 200 Milliarden Euro aufzunehmen.
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) als Sondervermögen soll künftig der Abfederung der Folgen der Energiekrise dienen, insbesondere von Preissteigerungen bei Gas und Strom in Deutschland, wie es im Entwurf heißt. Finanziert werden soll über den WSF unter anderem die geplante Gaspreisbremse.
