Vor dem EU-Gipfel in Prag hat der polnische Ministerprasident Mateusz Morawiecki die deutsche Energiepolitik scharf kritisiert. >>Es ist klar, dass es nicht sein darf, dass die Energiepolitik der Europaischen Union unter dem Diktat Deutschlands umgesetzt wird<>andere belehrt und sich sehr arrogant<>Heute will derselbe Staat, indem er die gewaltige Kraft seiner Wirtschaft und seines Kapitals nutzt, enorme Mittel bereitstellen, namlich 200 Milliarden Euro, um allein seiner Industrie zu helfen.<<

Auch andere Regierungschefs kritisierten den deutschen Plan, mit 200 Milliarden Euro bis 2024 die hohen Energiepreise abzufedern. Am Freitag beraten die 27 Staats- und Regierungschefs uber ein gemeinsames Vorgehen in der Energiekrise.

Scholz verteidigt seine Plane

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte den Abwehrplan seiner Regierung gegen hohe Strom- und Gaspreise am Donnerstag. Er betonte, dass Deutschland damit nicht allein dastehe. >>Viele andere machen etwas Ahnliches jetzt und in den nachsten Jahren.<<

Scholz hat die geplanten Massnahmen als >>Doppelwumms<>Es darf nicht sein, dass es der polnischen Industrie schlechter geht als der Industrie in Deutschland, Osterreich oder anderen Landern der Europaischen Union<<, betonte Morawiecki.

Der lettische Premierminister Krisjanis Karins sagte, der Unterschied der deutschen Massnahmen zu denen anderer Lander liege in der Grossenordnung des deutschen Pakets. >>Die deutsche Wirtschaft ist so gross, dass die Unterstutzung, die die deutsche Regierung ihren Unternehmen gibt, den EU-Binnenmarkt verzerren konnte.<<

Der portugiesische Premierminister Antonio Costa bemerkte ebenfalls, dass jedes Land je nach Finanzmoglichkeiten Pakete verabschiedet habe. >>Das zeigt, dass es fundamental ist, dass wir zusatzlich zu den eigenen Kapazitaten der einzelnen Lander einen europaischen Mechanismus als gemeinsame Antwort der EU haben.<< Die Aufnahme gemeinsamer Schulden in der Coronapandemie habe sich schon einmal als gute Losung bewiesen, sagte Costa.