Die EU weitet die Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine aus: Die Mitgliedslander haben ein achtes Paket mit Sanktionen auf den Weg gebracht.

Die standigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen fur einen von den G7-Staaten unterstutzten Preisdeckel fur Olimporte aus Russland. Das bestatigten mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa. Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstadten bestatigt werden. Dies soll bis Donnerstagvormittag geschehen.

EU-Kommissionsprasidentin Ursula von der Leyen hatte das Paket Mitte vergangener Woche als Reaktion auf die jungste Eskalation Russlands im Krieg gegen die Ukraine vorgeschlagen. >>Wir akzeptieren weder die Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine<<, sagte sie.

Der russische Prasident Wladimir Putin erklarte kurz darauf nach Scheinreferenden vier ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet. International wird dieser Schritt nicht anerkannt. Auch die Staats- und Regierungschefs der EU erklarten die Entscheidung fur nichtig und werten sie als Bruch des Volkerrechts.

Teil der Grundsatzeinigung zu den neuen Sanktionen sind verschiedene Exportverbote, die etwa bestimmte Schlusseltechnologien fur die Luftfahrt betreffen. Zudem soll es unter anderem ein Importverbot fur bestimmten Stahl aus Russland geben. Auch soll es EU-Burgern kunftig verboten sein, Sitze in Fuhrungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen.

Dafur hatte sich vor allem die Bundesregierung eingesetzt, nachdem Ex-Kanzler Gerhard Schroder (SPD) lange Aufsichtsratschef des russischen Olkonzerns Rosneft gewesen war. Hinzu kommen etwa Strafmassnahmen gegen Personen, die bei der Durchfuhrung der Scheinreferenden in den mittlerweile durch Russland annektierten Gebieten auf ukrainischem Staatsgebiet geholfen haben. Sie werden mit Einreiseverboten und Vermogenssperren belegt.

Preisdeckel fur russisches Ol

Mit dem neuen Sanktionspaket schaffen die EU-Staaten auch die Grundlage dafur, dass Russland Ol kunftig fur einen deutlich niedrigeren Preis an grosse Abnehmer wie Indien verkaufen muss als derzeit. So sollen die Einnahmen Moskaus reduziert werden, aus denen auch der Krieg gegen die Ukraine finanziert wird.

Die EU selbst hat zwar bereits beschlossen, dass ab dem 5. Dezember kein russisches Rohol mehr uber den Seeweg in die Europaische Union eingefuhrt werden darf. Daruber hinaus verstandigten sich die G7-Staaten Anfang September jedoch im Grundsatz auf eine Preisobergrenze fur russisches Ol, die auch fur Drittstaaten gelten soll. Zu den G7 gehoren unter anderem Deutschland, Frankreich und Italien.

Den G7-Planen zufolge soll der Seetransport von Erdolprodukten und Rohol aus Russland weltweit nur noch moglich sein, wenn das Ol unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Ein konkretes Limit dafur gibt es bislang nicht. Funktionieren konnte dies, indem wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen fur Oltransporte an die Einhaltung der Regel geknupft werden.