Stephan Weil (r.), Niedersachsens Ministerpräsident und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, mit NRW-Regierungschef Hendrik Wüst
Foto: Britta Pedersen / dpa
Inflation, steigende Flüchtlingszahlen, galoppierende Energiepreise – bei ihrem Treffen am heutigen Dienstag haben Bund und Länder viel zu besprechen. Doch in vielen Fragen wird die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz wohl keine abschließende Einigung erzielen.
Das zeichnet sich angesichts der jüngsten Version der Beschlussvorlage für das Treffen ab, die dem SPIEGEL vorliegt. Darin heißt es, »dass die Notwendigkeit weiterer Hilfsmaßnahmen und etwaiger Steuersenkungen vom Zeitpunkt und der Wirkung der Energiepreisbremsen abhängt«. Da aber noch nicht genau feststeht, wie eine Gas- oder Strompreisbremse genau ausgestaltet sein wird, sind konkrete Gespräche über andere Maßnahmen schwierig.
Die konkrete Ausgestaltung der Preisdeckel soll unter Berücksichtigung der Arbeit der »ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme« festgelegt werden, heißt es in der Beschlussvorlage. Das Gremium werde zeitnah im Oktober Vorschläge präsentieren.
Die Bundesregierung hatte sich in der vergangenen Woche geeinigt, 200 Milliarden Euro aus dem wegen der Coronakrise etablierten Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung zu stellen, um die Gaspreise für Bürger und Unternehmen in den Griff zu bekommen. Dazu soll der Fonds neu ausgerichtet werden.
Insbesondere, so heißt es in der Beschlussvorlage, werde zu prüfen sein, ob und inwieweit über die Energiepreisbremse hinaus auch rückwirkend zielgenaue Wirtschaftshilfen und Härtefallregelungen erforderlich seien. Konkret werden Hilfen für Industrie, kleine und mittlere Unternehmen, Handwerk und Einzelhandel, kommunale Energieversorger, Krankenhäuser sowie Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen, die soziale Infrastruktur, Kulturveranstaltungen und Sport oder eine Anpassung des Anwendungsbereichs des Kurzarbeitergeldes an die aktuelle Situation als mögliche Optionen genannt.
In Kürze mehr bei SPIEGEL.de
