Mit einem Tweet zum Krieg in der Ukraine stieß Karl Lauterbach (SPD) jüngst auf Widerspruch in der eigenen Partei. Nun hat der Bundesgesundheitsminister Stellung dazu genommen. »Natürlich sind wir keine Kriegspartei«, sagte Lauterbach in der Sendung »Frühstart« von RTL/ntv.
Lauterbach hatte zuvor auf Twitter in einem Nebensatz geschrieben: »Wir sind im Krieg mit Putin«. Der SPD-Politiker bezog sich damit auf Äußerungen des Publizisten Richard David Precht. Dieser hatte gefordert, einzelne Nato-Staaten sollten Russland garantieren, dass die Ukraine nicht in das Bündnis aufgenommen werde.
Lauterbachs Parteikollegin, die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, widersprach ihm daraufhin. »Es ist ganz klar – sowohl für die deutsche Bundesregierung als auch für die gesamte Nato: Wir werden keine Kriegspartei«, sagte Lambrecht am Sonntag in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«. Das Prinzip, nicht Kriegspartei zu werden, so Lambrecht, »hat uns von Anfang an geleitet. Und daran hat sich auch nichts geändert.«
Lambrecht habe mit der Aussage, dass Deutschland keine Kriegspartei sei, »völlig recht«, sagte Lauterbach nun. »Trotzdem stehen wir voll an der Seite der Ukrainer.« Die Forderung Prechts halte er für völlig naiv, sagte Lauterbach. »Wir müssen klar an der Seite der Ukraine stehen und auch das Signal geben, wir sind mit euch, wir helfen euch, wir liefern euch Waffen.« Der Gesundheitsminister betonte: »Wir sind nicht im Krieg, aber wir unterstützen die Ukraine nach Kräften.«
Schon auf Twitter hatte Lauterbach geschrieben: »Mal ehrlich: Was sollen denn jetzt Kniefälle vor Putin bringen?« Es müsse weiter konsequent der Sieg in Form der Befreiung der Ukraine verfolgt werden. Ob die »Psyche« des russischen Präsidenten Wladimir Putin das verkrafte, sei ihm »egal«.