CDU-Chef Friedrich Merz: »Hilfe ist ein Gebot des christlichen Menschenbilds. Aber wir sollten eben nicht die falschen Anreize setzen«
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Er hat es schon wieder getan. CDU-Chef Friedrich Merz mutmaßt darüber, dass Flüchtlinge Deutschlands Wohlfahrtsstaat ausnutzen. Nach Ansicht von Merz zieht Deutschlands »sehr großes« soziales Netz Flüchtlinge und Migranten »aus vielen Ländern erst richtig an«. Deutschland nehme sehr viele Menschen auf und habe im europäischen Vergleich hohe Sozialleistungen, sagte Merz dem Nachrichtenportal »t-online« .
»Mit der zukünftig ›Bürgergeld‹ genannten Sozialleistung lohnt es sich auch für Zuwanderer häufig nicht mehr, eine einfache Tätigkeit aufzunehmen. Und genau das zieht die Menschen aus vielen Ländern erst richtig an, es schafft einen sogenannten Pull-Faktor.«
Merz kritisiert die Bundesregierung
Merz sagte weiter: »Hilfe ist ein Gebot des christlichen Menschenbilds. Aber wir sollten eben nicht die falschen Anreize setzen.« Man müsse klar unterscheiden zwischen »geregelter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, humanitärem Asyl und illegaler Einwanderung«, forderte er. Die Bundesregierung verwische die Grenzen des Migrationsrechts.
Dass vergleichsweise hohe Sozialleistungen in Deutschland Flüchtlinge anziehen, wird immer wieder behauptet. Doch aus wissenschaftlicher Sicht ist die These kaum zu halten. Eine Studie zur Flüchtlingskrise 2015 kam etwa zum Ergebnis, dass die deutsche Migrationspolitik nicht zu einer Sogwirkung führte. Auch für die Seenotrettung im Mittelmeer ließ sich ein Pull-Faktor nicht belegen.
Merz’ aktuelle Äußerungen finden auch Beachtung, weil er vergangene Woche mit einer Äußerung zum angeblichen »Sozialtourismus« von Ukraine-Flüchtlingen für Empörung gesorgt hatte. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag bat wenig später öffentlich um Entschuldigung, falls seine Wortwahl als verletzend empfunden worden sei.
Merz hatte »Bild TV« gesagt: »Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.« Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.
Dafür wurde Merz vielfach kritisiert, auch vom CDU-Sozialflügel – zumal die Lage nicht so ist wie von Merz behauptet. Die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit haben nach eigenen Angaben keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch durch ukrainische Flüchtlinge.
