Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD)
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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat zum Tag der Deutschen Einheit an die Bürger appelliert, in der Krise zusammenzuhalten und Streit demokratisch auszutragen. »Wie wir miteinander umgehen, entscheidet wesentlich über die Stärke unseres Landes«, sagte die SPD-Politikerin am Montag bei einem Festakt in Erfurt. »Spaltungsversuche von innen und außen sind nicht spurlos an uns vorübergegangen.« Fake News, Hass und Hetze richteten sich gegen den Zusammenhalt, der gerade jetzt dringend nötig sei.
Der Erfurter Festakt war die zentrale Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz und den übrigen Spitzen des Staats. Der 3. Oktober erinnert an die deutsche Vereinigung 1990, knapp ein Jahr nach der friedlichen Revolution in der DDR im Herbst 1989.
Bundespräsident Steinmeier, seine Frau Elke Büdenbender und Kanzler Scholz beim Ökumenischen Gottesdienst im Mariendom zum Tag der Deutschen Einheit in der Erfurt.
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Heute hätten viele Zweifel, ob es etwas bringe, miteinander zu reden. Doch lebe die Demokratie vom Streit. »Es ist notwendig, dass wir miteinander reden, gerade über Reizthemen wie Impfpflicht oder Waffenlieferungen«, sagte Bas. Demokratischer Streit führe zu Lösungen. »Doch Verständnis und Respekt können nicht in einer vergifteten Atmosphäre gedeihen«, fügte sie hinzu. Die Demokratie nehme Schaden, wenn sich engagierte Menschen zurückzögen. »Ich wünsche mir weniger Wut und mehr Respekt, weniger Rechthaberei und mehr Neugier, weniger Vorurteile und mehr Empathie«, sagte Bas.
Bas mahnte auch an, dasss Deutschland international mehr Verantwortung übernehmen müsse. Die »großen Probleme unserer Zeit«, wie der Umbau zu einer klimaneutralen und digitalen Gesellschaft oder die Antwort auf Russlands Angriff auf die Ukraine seien nur international und gemeinsam zu lösen, führte Bas aus. Aber »unser Land hat die Fähigkeiten, auch große Transformationen zu gestalten«.
Außerdem brauche es »insbesondere ein demokratisches, geeintes und handlungsfähiges Europa«, das nun angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine seine Friedensordnung verteidigen müsse. Die Reaktion auf den Krieg habe aber auch gezeigt, »wie solidarisch und entschlossen die EU sein kann«, sagte Bas weiter. »Wir werden die Ukraine weiter nach Kräften unterstützen – während dieses Krieges und beim Wiederaufbau«.
Beherrschendes Thema war der Angriffskrieg auf die Ukraine
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine war auch in anderen Reden des Tages ein zentrales Thema. Vor Bärbel Bas hatte bereits der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke) gesprochen. »Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine« hatte er gesagt. Ähnlich hatte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz in einem im Fernsehen übertragenen Statement geäußert: Er rief dazu auf, die Einheit der Ukraine zu verteidigen. Deutschland unterstütze die Ukraine »schon lange« und habe auch Russlands Präsident Wladimir Putin klar gemacht, dass er keine Grenzen »mit Gewalt« verschieben könne. Scholz war nach überstandener Corona-Infektion zwar ebenfalls vor Ort, aber nicht als offizieller Redner.
