Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Regierungen Frankreichs, Danemarks, Spaniens, Italiens und Tschechiens Vorschlage fur neue EU-Sanktionen gegen Iran eingebracht. Dies erfuhr der SPIEGEL aus Diplomatenkreisen.

Demnach sollen wegen der brutalen Niederschlagung der Frauenproteste in Iran insgesamt 16 Personen, Organisationen und Einrichtungen mit Strafen belegt werden. Bei den Gelisteten handle es sich vor allem um Vertreter des iranischen Unterdruckungsapparats, aber auch politische Reprasentanten seien darunter, hiess es gegenuber dem SPIEGEL.

Ziel der Initiatoren ist es, dass die EU-Aussenminister bei ihrem Treffen am 17. Oktober die neuen Sanktionen beschliessen. Mit Widerstand aus dem Kreis der EU-Mitgliedstaaten werde nicht gerechnet. Die Strafen sollen im Rahmen des Iran-Menschenrechtssanktionsregimes der EU beschlossen werden. Zuletzt kam dieses Instrument 2019 zur Anwendung – nach der gewaltsamen Niederschlagung der damaligen Proteste.