Verteidigungsministerin Christine Lambrecht: Von Amts wegen zuständig für die von Lauterbach aufgeworfene Frage
Foto: DUMITRU DORU / EPA
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihrem Kabinetts- und Parteikollegen Karl Lauterbach in Bezug auf Deutschlands Rolle im Ukrainekrieg widersprochen. »Es ist ganz klar – sowohl für die deutsche Bundesregierung als auch für die gesamte Nato: Wir werden keine Kriegspartei«, sagte Lambrecht am Sonntag in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte zuvor auf Twitter in einem Nebensatz geschrieben: »Wir sind im Krieg mit Putin«. Der SPD-Politiker bezog sich mit seinem Tweet am Samstag auf Äußerungen des Schriftstellers Richard David Precht. Dieser hatte gefordert, einzelne Nato-Staaten sollten Russland garantieren, dass die Ukraine nicht in das Bündnis aufgenommen werde.
»Mal ehrlich: Was sollen denn jetzt Kniefälle vor Putin bringen?«, schrieb Lauterbach dazu. »Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten. Es muss weiter konsequent der Sieg in Form der Befreiung der Ukraine verfolgt werden.« Ob die »Psyche« des russischen Präsidenten Wladimir Putin das verkrafte, sei ihm »egal«.
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Kann und sollte ein Minister privat twittern?
Lambrecht betonte hingegen in der ARD, das Prinzip, nicht Kriegspartei zu werden, »hat uns von Anfang an geleitet. Und daran hat sich auch nichts geändert.«
Es ist die erste Reaktion eines Regierungsmitglieds auf die eher salopp klingenden Einschätzungen des Gesundheitsministers bei Twitter. Lauterbach wäre nicht der Erste, der in die Falle tappt, die informelle Kommunikationsform des Tweets für vermeintlich private Kommunikation zu halten.
Denn genau das tut er aber offenbar: Lauterbach unterhält seinen Twitteraccount seit Mai 2015. Er hat seitdem 10.200 Tweets veröffentlicht und gehört damit zu den regsten Twitterern unter Deutschlands Politikern. Die Selbstbeschreibung des Accounts weist ausdrücklich auf dessen privaten Charakter hin: »SPD Bundestagsabgeordneter, Bundesgesundheitsminister, der hier selbst und privat tweetet.«
