Mindestlohn: SPD-Chefin Esken fordert höhere Tariflöhne

Millionen Beschäftigte in Deutschland leiden aktuell unter der hohen Inflation und den massiv gestiegenen Energiepreisen. Die Anhebung des Mindestlohns von 10,45 Euro auf 12 Euro, die seit 1. Oktober gilt, soll diese Menschen entlasten. Für SPD-Chefin Saskia Esken ist ein ähnlicher Schritt nun für alle fällig, die Tariflöhne beziehen.

»Der Mindestlohn ist immer auch ein Impuls für höhere Tariflöhne – das ist derzeit besonders wichtig«, sagte Esken der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten«. Die Gewerkschaften, die jetzt in Tarifauseinandersetzungen gehen, sollten »deutlich machen, dass Abschlüsse die Teuerungsrate abbilden müssen«.

Arbeitgeber sehen Eskens Vorstoß kritisch. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) unterstellt der SPD-Chefin »nicht nur ökonomische Unkenntnis, sondern auch mangelnden Respekt« vor der Arbeit von Gewerkschaften und Arbeitgebern. »Die SPD-Chefin möchte die Tarifpolitik im Deutschen Bundestag direkt gestalten. Man sollte dem Einhalt gebieten.«

»Einmaliger Eingriff«

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zuvor versichert, einen weiteren politischen Eingriff in die Mindestlohnentwicklung habe man nicht vor. »Für weitere Erhöhungsschritte wird die Mindestlohnkommission wieder ihre wichtige Aufgabe übernehmen«, sagte der SPD-Politiker der Funke Mediengruppe.

Normalerweise bestimmt die Mindestlohnkommission, die mit Vertreter der Sozialpartner besetzt ist, die Höhe. Die Anhebung auf 12 Euro basiert aber auf einem bislang einmaligen Eingriff der Regierung. Die Anhebung war eines der zentralen Versprechen der SPD im vergangenen Bundestagswahlkampf.

Der Mindestlohn bleibe immer eine absolute Lohnuntergrenze, sagte Heil weiter. »Um zu besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen zu kommen, müssen wir die Tarifbindung in Deutschland voranbringen. 52 Prozent sind zu wenig.«

Ifo-Chef warnt vor weiterer Inflation

Clemens Fuest, Chef des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), warnte vor einer weiteren Inflationssteigerung. »Soweit der Mindestlohn das Einkommen von vulnerablen Gruppen im untersten Einkommensbereich erhöht, ist er hilfreich«, sagte Fuest der »Rheinischen Post«. Allerdings belaste er vor allem kleine Unternehmen, die ohnehin unter steigenden Energiepreisen leiden. »Sie werden die höheren Löhne soweit möglich durch höhere Preise überwälzen, dadurch verstärkt sich die Inflation.«