News: Details zum Nord-Stream-Anschlag, Debatte um Schuldenbremse, Kanzleramtschef vor Cum-Ex-Untersuchungsausschuss

Jetzt kommen die Forensiker

Im Politthriller ist es ja meist so: Der Täter, für gewöhnlich ein Agent einer »fremden Macht«, wie es so schön heißt, leistet sich nach einer langen fehlerfreien Zeit den ersten Fehler und hinterlässt eine Spur: DNA, elektronische Daten, einen Gegenstand. Am Ende ist meist klar, wer böse war, wer gut.

Im Fall der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines ist die Sache komplizierter. Eine endgültige Antwort, wer dahintersteckt, wird man vielleicht nie bekommen.

Dennoch beginnen jetzt die Untersuchungen: Vor allem die dänischen und schwedischen Behörden werden die vier Explosionen an den Röhren vor der Ostseeinsel Bornholm forensisch untersuchen, sobald die Hunderte Millionen Kubikmeter Gas endgültig ausgetreten sind: Gibt es Spuren des Sprengmittels, wie wurde es angebracht, und wann?

Die deutsche Marine wird Unterstützung schicken, der Generalbundesanwalt hat einen Beobachtungsvorgang angelegt. Die Geheimdienste sind dabei, Erkenntnisse auszutauschen, Plausibilitäten abzuwägen, Daten auszuwerten. So will der Bundesnachrichtendienst alle Bewegungen in dem Gebiet rückwirkend seit 1. Januar auswerten.

Eines ist jetzt schon fast sicher: Es muss ein staatlicher Akteur im Hintergrund gewesen sein. Allein die massiven Sprengsätze deuten darauf hin, jeder hat die Wucht von vielleicht 500 Kilogramm TNT entwickelt, wie die deutschen Behörden schätzen.

Fest steht auch, dass die Tat den Blick auf eine neue Verwundbarkeit richtet: Die weitgehend ungeschützte kritische Infrastruktur, die sich vor allem auf dem Meeresboden wiederfindet. Auf dem Grund der Ozeane verlaufen die wichtigsten Nervenzentren des Welthandels, Leitungen, Röhren und Kabel für Energie und Kommunikation.

Um sie hat sich deshalb eine eigene Kriegsform entwickelt, die »Seabed Warfare«. Wie hart in diesem Unterwasserkrieg gekämpft wird, beschreiben wir in der neuen SPIEGEL-Titelgeschichte, die heute im Laufe des Tages hier zu lesen sein wird.

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Ehrlich machen

Es muss diesen point of no return gegeben haben, diesen Moment, der den Weg unumkehrbar machte. Irgendwann also hat sich FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner darauf festgelegt, dass, komme, was da wolle, die Schuldenbremse im Jahr 2023 nicht ausgesetzt wird. Basta. Man fragt sich: Warum?

Natürlich, ein bewusster und sparsamer Umgang mit Steuergeld ist ein Kernanliegen der FDP. Natürlich, ein weiteres Lockern der Schuldenbremse weckt Begehrlichkeiten: Was nicht alles plötzlich als »außergewöhnliche Notsituationen« gelten könnte, die Voraussetzungen für ein Aussetzen der Bremse sind …

Natürlich, mit steigenden Zinsen wird Schuldenmachen wieder teurer und ist damit eine Belastung kommender Generationen. Und natürlich, die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag klar geschrieben: »Ab 2023 werden wir dann die Verschuldung auf den verfassungsrechtlich von der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränken und die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten.«

Was wollt Ihr?, könnte Lindner also die fragen, die auch im kommenden Jahr ein Aussetzen der Schuldenbremse fordern, selbst aus der SPD mehren sich die Stimmen.

Es wäre Zeit, sich ehrlich zu machen.

Denn Lindner ist längst ein großer Schuldenmacher: 60 Milliarden Euro Klimafonds, 100 Milliarden Euro Sondervermögen Bundeswehr. Und jetzt der »Doppel-Wumms«: 200 Milliarden Euro als Finanzrahmen für die Gas- und Strompreisbremse, für den übrigens nochmals das Aussetzen der Schuldenbremse in diesem Jahr beantragt werden muss.

Geklotzt und nicht gekleckert, genau richtig in dieser Krise, die Inflationsrate hat die 10 Prozent erreicht.

Warum also Großzügigkeit auf der einen, Verbohrtheit auf der anderen Seite?

Lindner hat sich in etwas hineinmanövriert, aus dem er nur schwer wieder herauskommt. Ein Gefangenendilemma, das ist die eine Erklärung.

Und die andere: Es steckt eine grundsätzliche Frage dahinter. Der Krieg wird so schnell nicht zu Ende sein, die Energiepreise werden hoch bleiben, die Lebenshaltungskosten auch. Wie lange also muss der Staat mit Sondermilliarden unterstützen, wann sollte er sich aus der finanziellen Krisenverantwortung auch wieder zurückziehen? Wann ist die Krise vorbei und die neue – vielleicht nicht mehr so schöne – Normalität erreicht? Wie viele Wummse, Bazookas, Abwehr- und Rettungsschirme können und wollen wir uns noch leisten?

Es ist eine Debatte, die bald beginnen sollte.

• Olaf Scholz und der Krisen-Abwehrschirm: Er ist noch da 

Grillzeit

Wenn es die menschgewordene Loyalität gibt, dann heißt sie Wolfgang Schmidt. Der Kanzleramtschef ist einer der engsten Vertrauten von Olaf Scholz, ein empathischer Mann, der nicht nur Networking perfekt versteht, sondern selten vor Mitternacht das Büro verlässt.

Heute muss Schmidt vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur »Cum-Ex-Steuergeldaffäre« aussagen. Es geht, wie schon seit Jahren, um die Frage, ob der heutige Kanzler als damaliger Hamburger Bürgermeister Einfluss nahm, um die Privatbank Warburg zu schonen. Im Jahr 2016 hatte die Stadt darauf verzichtet, von Warburg 47 Millionen Euro zurückzufordern, die aus kriminellen Cum-ex-Geschäften stammten. Im Jahr darauf forderte man einen weiteren Millionenbetrag erst zurück, als eine Weisung aus Berlin vorlag.

Scholz hatte Warburg-Eigner Christian Olearius dreimal getroffen. An die Inhalte der Gespräche könne er sich nicht erinnern, hat Scholz wiederholt ausgesagt.

Der Ausschuss will nun von Wolfgang Schmidt wissen, an was er sich erinnern kann. Und was er zu Genossen wie dem Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs zu sagen hat, bei dem im Bankschließfach mehr als 200.000 Euro in bar gefunden wurden.

Allzu viel Hoffnung, wirklich etwas Neues zu erfahren, machen sich die Ausschussmitglieder aber wohl nicht.

• Aufregung um Scholz-Aussagen: Bundesfinanzministerium bremst offenbar Aufklärung in Cum-ex-Affäre 

Hier geht’s zum aktuellen Tagesquiz

Die Startfrage heute: Wer leitet die Sitzungen des Europäischen Rates?

Gewinnerin des Tages…

…ist Sahra Wagenknecht, die mal wieder einen Weg gefunden hat, sich im Gespräch zu halten und Teile der Linkenfraktion in helle Aufregung zu versetzen.

Die Linkenpolitikerin überlegt, wie mein Kollege Timo Lehmann schreibt, den frei werdenden Posten der energiepolitischen Sprecherin zu besetzen, wogegen sich, oh Wunder, Widerstand formiert. Hatte Wagenknecht doch erst kürzlich im Bundestag eine Rede gehalten, die selbst hart gesottene Linke nur schwer ertragen konnten.

Der Bundesregierung warf sie mit Blick auf Russland vor, »einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen« – und forderte einen Stopp der Wirtschaftssanktionen. Die ehemalige Fraktionschefin wurde allerdings häufig dafür kritisiert, dass sie zuletzt keinen Posten übernommen – und sich damit auch viel Arbeit erspart hatte. Nun kann Wagenknecht sagen: Ich mache ja nur das, was ihr von mir fordert. Ein echter Wagenknecht-Move.

• Nach umstrittener Rede: Linksfraktion fasst Beschluss gegen Wagenknecht

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Putin erklärt Cherson und Saporischschja zu unabhängigen Territorien: Kremlchef Putin hält Wort und bereitet mit einem Dekret die Annexion ukrainischer Gebiete vor. Derweil wendet sich der ukrainische Präsident in einem Video an die Menschen in Russland – mit einer deutlichen Botschaft.

• RKI registriert 96.367 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 466,0: Es kommt mit Ansage: Mit dem Herbst zieht die Zahl der Corona-Ansteckungen wieder an. Aber auch bei Schnupfen, Husten und Heiserkeit verzeichnet das RKI ein erhöhtes Niveau.

• Ferfried Prinz von Hohenzollern ist tot: Bekannt wurde er durch seine Beziehung mit Reality-TV-Star Tatjana Gsell: Ferfried Prinz von Hohenzollern galt lange als das schwarze Schaf der Hohenzollern. Nun ist er im Alter von 79 Jahren gestorben.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• »Ihr könnt mich töten, aber ihr könnt die Emanzipation der Frauen nicht aufhalten«: Frauen durch Kleidergesetze einzuschränken, hat in Iran Tradition. Doch schon Mitte des 19. Jahrhunderts regte sich Widerstand. Die iranisch-amerikanische Autorin Nina Ansary erklärt die komplexe Geschichte des Schleiers .

• Wie Amazon heimlich zum Autogiganten mutiert: Autonomes Fahren, eigene Lieferwagenflotte, das weltgrößte Ladenetzwerk, Amazon-Software im Cockpit und ein ganzes Betriebssystem: Jeff Bezos formt den Techkonzern zur Automacht – und kaum einer bekommt es mit .

• Als man Fracking mit Atombomben für eine gute Idee hielt: Erdgas mittels nuklearer Sprengkörper aus dem Erdgestein zu fördern – das scheint heute abwegig. Doch Ingenieure in den USA probierten das tatsächlich aus. Sogar mehrfach .

• Heul nicht rum! Hatte ich mir vorgenommen…: Wenn der Nachwuchs auszieht in sein eigenes Leben, weinen Eltern mehr als die Kinder. Bei aller Liebe: Papapathos und Mamamythos sind keine guten Wegbegleiter, behauptet unser Autor. Und seufzt dennoch .

Ich wünsche Ihnen einen schönen Endspurt ins Wochenende!

Ihr Martin Knobbe