Bundeskanzler Olaf Scholz mit Prinz Mohammed bin Salman beim Besuch in Saudi-Arabien
Foto: Kay Nietfeld / dpa
Die Bundesregierung hat umfangreiche neue Waffenexporte an Staaten außerhalb der Nato genehmigt. Darunter sind nach SPIEGEL-Informationen auch Liefergenehmigungen für die beiden autokratisch geführten Nationen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die seit Ende 2018 wegen ihrer Beteiligung am Krieg im Jemen nicht mehr von deutschen Rüstungskonzernen beliefert werden durften. Zudem wird Saudi-Arabiens Führung nicht nur von den USA für den brutalen Mord an dem Dissidenten Jamal Khashoggi verantwortlich gemacht.
Die Entscheidung im geheim tagenden Bundessicherheitsrat fiel nach SPIEGEL-Informationen kurz vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Golfregion. Er besuchte sowohl Saudi-Arabien als die Emirate (einen Bericht dazu lesen Sie hier ).
Vor der Reise hatte die Bundesregierung noch betont, man habe seit Amtsantritt keine Lieferungen nach Saudi-Arabien genehmigt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bestätigte nun in einem Schreiben an den Bundestag, dass kurz vor der Reise doch mehrere Deals durch den Kanzler und seine wichtigsten Minister abgenickt worden waren.
Ausrüstung und Bewaffnung für »Eurofighter« und »Tornado«
In Habecks Brief findet sich eine ganze Liste von Exportgenehmigungen, die der Bundessicherheitsrat gebilligt hat. So darf Indien in Deutschland Teile für einen Helikopter und für ein Kampfflugzeug kaufen.
Über den Umfang des Abkommens mit dem deutschen Hersteller Liebherr Aerospace schweigt sich die Bundesregierung aus. Begründet wird dies mit der notwendigen Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen. Ebenso kann Indien acht Sonarsysteme zur Unterwasserortung bei der Firma Atlas einkaufen, so die Liste aus dem Wirtschaftsministerium.
Die Genehmigungen für Saudi-Arabien betreffen allesamt europäische Rüstungsprojekte, an denen die deutsche Industrie beteiligt ist. So dürfen die Saudis für 36,1 Millionen Euro Ausrüstungsteile und Bewaffnung für die Kampfflugzeuge »Eurofighter« und »Tornado« einkaufen. Für den »Eurofighter« können deutsche Unternehmen laut der Genehmigungsliste auch Munition liefern. Der Deal für die Kampfjets läuft über Großbritannien. London hatte den Saudis vor Jahren Jets aus den Gemeinschaftsprojekten mit Deutschland, Frankreich und Spanien verkauft.
Deutschland stand wegen seiner restriktiven Politik gegenüber Saudi-Arabien in gemeinsamen Rüstungsprojekten seit Jahren bei den Partnerländern in der Kritik. Großbritannien und Frankreich sehen Waffenexporte in Konfliktregionen oder an autokratisch regierte Staaten traditionell eher unproblematisch. Vielmehr halten die beiden Länder solche Geschäfte zur Refinanzierung der immensen Entwicklungskosten bei den Projekten für absolut notwendig. Deutschland indes hielt Lieferungen nach Saudi-Arabien in den vergangenen Jahren für hochproblematisch.
Erheblicher Druck auf Regierung in Berlin
Die Große Koalition unter Angela Merkel hatte bei den Gemeinschaftsprojekten ebenfalls regelmäßig Ausnahmen vom strikten Exportverbot nach Saudi-Arabien gemacht. 2021 erteilte man 30 Exportgenehmigungen im Wert von 2,52 Millionen Euro, im Jahr davor sogar 51 Genehmigungen mit einem Wert von 30,75 Millionen.
Auch die Genehmigung für die Vereinigten Arabischen Emirate betrifft eins der Gemeinschaftsprojekte. So dürfen die Scheichs für ihre Airbus-Tankflugzeuge für 1,3 Millionen Euro Ersatzteile vom deutschen Hersteller »Kappa Opto Electronics« importieren. Für ein etwas größeres Budget kann auch Saudi-Arabien beim gleichen Hersteller ebenfalls Teile für seine Tankflieger einkaufen. Auch bei diesem Projekt hatten die Partnernationen erheblichen Druck auf Berlin gemacht, da die Flieger ohne die notwendigen Ersatzteile teilweise nicht mehr operabel waren.
Ähnlich heikel ist eine weitere Exportgenehmigung auf der Liste von Habeck. So darf Ägypten, das ähnlich wie die Golfnationen autokratisch regiert wird, 168 Gefechtsköpfe und 76 Zielsuchköpfe für ihr RAM-Flugabwehrsystem bei der deutschen Rüstungsindustrie einkaufen. Wegen der prekären Menschenrechtslage gilt Ägypten schon lange als schwieriger Partner. Gleichwohl brauchte Berlin kürzlich die Hilfe des Präsidenten Abdel Fatah al-Sisi bei einer Waffenlieferung in die Ukraine. Insider vermuten, dass die Genehmigung für den aktuellen Deal eine Art Dankeschön dafür ist.
Uneinigkeit in der Bundesregierung
Die neuen Genehmigungen könnten in der Koalition die Debatte über den Kurs bei Waffenlieferungen befeuern. Seit Monaten schon kündigt die Ampel an, ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz anzuschieben, das die bisher undurchschaubaren Deals transparenter macht. Bisher aber wurden noch nicht einmal die versprochenen Eckpunkte im Kabinett beschlossen, da man sich nicht auf eine Linie einigen kann. Aus der Regierung heißt es dazu nur, ein entsprechender Gesetzentwurf solle bis Ende des Jahres auf den Weg gebracht werden.
Erst kürzlich waren die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition öffentlich sichtbar geworden. So hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei einer Grundsatzrede zur deutschen Sicherheitspolitik gefordert, Deutschland solle gerade bei Gemeinschaftsprojekten seine restriktiven Exportregeln nicht zum Maßstab für andere Nationen machen. Ihr Kabinettskollege Robert Habeck widersprach umgehend . Nur einige Tage später dann sprach sich Kanzler Scholz ebenfalls für mehr Flexibilität bei Waffendeals aus.
Scharfe Kritik an den aktuellen Genehmigungen kam von der Opposition. »Die verbrecherischen Waffenexporte an Saudi-Arabien zeigen das wahre Gesicht einer vorgeblich wertegeleiteten Außenpolitik, die den brutalen Kronprinzen und Journalisten-Mörder Mohammed bin Salman hofiert, der Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen führt und jegliche Opposition im eigenen Land unterdrückt«, sagte die die Linken-Sicherheitspolitikerin Sevim Dagdelen dem SPIEGEL.
