Franziska Giffey und Henrik Wüst während der Pressekonferenz nach dem Treffen der Länderchefs
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Die Bundesländer fordern einen schnellen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme. Darauf müsse sich die Bundesregierung zügig einigen, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, nach einer Konferenz der Länderchefs, die über das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise beraten hatten.
In dem Beschluss der Länder, der dem SPIEGEL vorliegt, wird unter anderem gefordert, die Entlastungen »soweit möglich auf untere und mittlere Einkommen« zu fokussieren, aber auch ein »wirksames industriepolitisches Konzept zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und Industrie sowie zur Sicherung von Arbeitsplätzen« zu entwickeln.
Wüst will faire Lastenverteilung
Wüst forderte vor dem für kommenden Dienstag geplanten Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern. Die Bundesländer seien zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Bund bereit, um die Menschen und die Wirtschaft gut durch den Winter zu bringen.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagte, die einstimmige Verständigung auf die gemeinsame Forderung nach einem Energiepreisdeckel sei eine »bahnbrechende Entscheidung« der Länderchefs. Angesichts der aktuellen Krise sei eine »Politik der nationalen Einheit« nötig.
Einig waren sich die Länderchefs laut Giffey nicht, als es um die Finanzierung der Entlastungen ging. »Das ist der Punkt, an dem wir nicht ganz Einigkeit erzielen konnten«, sagte Giffey.
Uneinigkeit bei der Schuldenbremse
Insbesondere die Frage, ob über die Begrenzung der Schuldenbremse hinaus neue Kredite zur Finanzierung aufgenommen werden können, »konnten wir nicht abschließend klären.« Die SPD-geführten Länder hätten dazu eine Protokollerklärung abgegeben und sich darin explizit für eine solche Möglichkeit ausgesprochen.
Die Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten sollte ursprünglich der Auftakt zu anschließenden Bund-Länder-Gesprächen sein. Wegen der Coronainfektion von Bundeskanzler Olaf Scholz wurde die gemeinsame Runde nun aber auf den 4. Oktober vertagt.
