AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel und Tino Chrupalla
Foto: Christian Spicker / IMAGO
Am Morgen hat die Staatsanwaltschaft Berlin die Geschäftsstelle der Alternative für Deutschland (AfD) durchsucht. Das geht aus einer Pressemitteilung der Partei hervor.
Es geht um den Verdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Ein Parteisprecher teilte dem SPIEGEL auf Anfrage mit, bei der Hausdurchsuchung gehe es »vor allem um ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen, wobei es offenbar in einigen wenigen Punkten Klärungsbedarf zu den Rechenschaftsberichten 2016 bis 2018 und zur Wahlkampffinanzierung 2017 gibt«.
Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisierten das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als unangekündigt – allerdings ist die Ankündigung einer Durchsuchung weder vorgeschrieben noch üblich. Weidel sprach von einer »äußerst unverhältnismäßigen Maßnahme zur Einschüchterung«, Chrupalla teilte mit, dass »komplette Festplatten, Postfächer und Dateiordner kopiert werden«.
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