Ukraine-Krieg: Nancy Faeser wirft Friedrich Merz »Stimmungsmache« gegen Flüchtlinge vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser attackiert den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz wegen des Vorwurfs von »Sozialtourismus« bei ukrainischen Flüchtlingen. »Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen sind, ist schäbig«, schrieb Faeser auf Twitter. »Sozialtourismus« sei 2013 »Unwort des Jahres« gewesen. Es sei »auch 2022 jedes Demokraten unwürdig«.

Merz hatte der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Flüchtlings- und Einwanderungspolitik »soziale Spannungen« in Deutschland auszulösen. In einem Interview mit »Bild TV« verwies er dabei auf die Entscheidung der Bundesregierung vom Frühjahr, ukrainische Flüchtlinge aus dem Asylbewerbersystem zu nehmen und ihnen Anspruch auf Sozialleistungen zu gewähren.

Dies führe »zu erheblichen Verwerfungen«, behauptete Merz. »Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.« Von den Flüchtlingen mache »mittlerweile eine größere Zahl sich dieses System zunutze«. Auf welche Quellen sich Merz bei seiner Aussage stützt, ist nicht bekannt.

Auch die Grünen kritisierten die Äußerungen des Oppositionsführers massiv. »Wie passt es eigentlich mit der viel beschworenen Solidarität der Union mit der Ukraine zusammen, dass Friedrich Merz im Kontext von Menschen, die vor diesem furchtbaren Angriffskrieg fliehen, von ›Sozialtourismus‹ spricht?«, fragte die Vorsitzende Ricarda Lang am Dienstagmorgen auf Twitter. Fraktionschefin Britta Haßelmann schrieb dort: »Sich durch die Abwertung anderer Menschen profilieren zu wollen, ist ein Instrument, zu dem Rechtspopulisten regelmäßig greifen. Das weiß auch Friedrich Merz. Ihm scheint jedes Mittel recht zur Eigenprofilierung.«

Für den Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin steht außer Frage, dass auch russische Kriegsverweigerer in Deutschland Schutz bekommen sollten: »Wer versucht, das zu verhindern, betreibt das Geschäft des Kriegstreibers Wladimir Putin«, sagte er im RTL/n-tv-»Frühstart«. »Wer vor einem Krieg in der Ukraine flieht, ist kein Sozialtourist«, sagte Trittin außerdem.

Empört auf die Äußerungen reagierte auch der scheidende ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk: »Woher kommt dieser Unsinn über angeblichen ›Sozialtourismus‹ von ukrainischen Kriegsflüchtlingen?«, schrieb Melnyk auf Twitter an Merz gerichtet. »Sie haben das Recht, Ihre Heimat jederzeit zu besuchen. Woher dieser billige Populismus?«