Fünf Jahre Große Koalition haben ihre Spuren hinterlassen. Schon die Outfits waren kaum zu unterscheiden: dunkel Anzüge, weiße Hemden, blaue Krawatten. Vor einem kleinen Publikum lieferten sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) im NDR am Dienstagabend einen Meinungsaustausch, der auch am Kabinettstisch hätte stattfinden können. Es herrschte viel Harmonie. Kleine Unstimmigkeiten lächelten beide locker weg.
Nur beim Blick auf die Energiekrise und die Politik der Ampelkoalition in Berlin wurden ernstere Differenzen deutlich. Etwa bei der Frage, ob das Atomkraftwerk Emsland wie geplant zum Jahresende vom Netz gehen soll. Weil hält das für richtig. Es gehe um die Versorgungssicherheit und die sei in Niedersachsen gewährleistet, sagte er. »In Bayern mag das anders sein«.
Dissens bei Wirtschaftsförderung und Schuldenbremse
Althusmann widersprach: »Ich habe eine dezidiert andere Auffassung als Herr Weil.« Er halte den Weiterbetrieb aller drei Atomkraftwerke für zwingend erforderlich. »Wir verstromen zu viel Gas«, sagte er. Die Politik der Berliner Ampelkoalition und des Ministerpräsidenten sei grundfalsch.
NDR-Chefredakteur Andreas Cichowicz (l.) mit Althusmann, Weil und Moderatorin Christina von Saß
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Auch über die Wirtschaftsförderung in der Krise und die Schuldenbremse herrschte Dissens. Weil erklärte, dass er eine Milliarde Euro für Not-leidende Betriebe ausgeben will und die Schuldenbremse lockern möchte. Althusmann hielt das für »ein Wahlkampfmanöver, nach dem Motto: ›Wählt mich, dann bekommt ihr eine Milliarde Euro.‹«
Einen kleinen Disput gab es noch über den Gaspreisdeckel, für den Weil gerade ein Konzept erstellt hat. Herausforderer Althusmann stellte ebenfalls einen Plan vor, wie so ein Deckel aussehen könnte. Wirklich relevant sind diese Gedankenspiele allerdings nicht, denn am Ende wird die Bundesregierung über die Details eines Gaspreisdeckels entscheiden und nicht die Bundesländer.
Der Ton dieses Fernsehduells war höflich, die Stimmung entspannt. Vor allem bei Landesthemen wie Bildung, der medizinischen Versorgung auf dem Land oder dem Fachkräftemangel in den Betrieben: Die Kandidaten lagen in der Fernsehdebatte so nah beieinander, dass man sich fragen konnte, warum sie überhaupt eine andere Koalition eingehen wollen.
Stephan Weil möchte die CDU gerne durch die Grünen ersetzen. Auch Bernd Althusmann möchte mit den Grünen regieren, wenn es dazu nach der Wahl reicht.
Das Fernsehduell im NDR war eher eine nette Plauderstunde als ein Duell. Es dürfte an dem Kräfteverhältnis der beiden Spitzenkandidaten nicht viel geändert haben. Althusmann war vielleicht ein wenig angriffslustiger als der Amtsinhaber. Es überwogen allerdings die Gemeinsamkeiten.