Zählwerk an einem Gaszähler in einem Privathaus
Foto: Jens Büttner / dpa
Bund und Länder haben eine Woche länger Zeit, um in der Energiekrise ein Entlastungspaket als Ausgleich für die steigenden Preise zu vereinbaren: Das für Mittwoch geplant Treffen der Ministerpräsidenten mit Olaf Scholz wurde wegen der Coronaerkrankung des Kanzlers verschoben.
Klar ist bislang nur, dass ein Entlastungspaket teuer wird – und die Finanzierung bislang unklar ist. Eine große Mehrheit der Bevölkerung hätte indes kein Problem damit, wenn der Staat für Entlastungen erneut die Schuldenbremse aussetzt.
Auf die Frage »Wenn Sie sich entscheiden müssten, sollte die Bundesregierung eher an der Schuldenbremse festhalten oder einen Gaspreisdeckel einführen?« sprachen sich rund 72 Prozent für den Preisdeckel aus. Das ist das Ergebnis einer Exklusivumfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den SPIEGEL (mehr über die Civey-Methodik lesen Sie hier).
Rund 57 Prozent waren in ihrer Antwort »eindeutig«, 15 Prozent »eher« für einen solchen Preisdeckel. Für die Einhaltung der Schuldenbremse plädierten nur 17 Prozent.
Tatsächlich ist bei der Ampelkoalition die Gaspreisbremse im Gespräch (lesen Sie hier, was der Deckel bringen soll ). Strittig ist aber die Finanzierung. Finanzminister Christian Lindner (FDP) pocht darauf, dass die in den vergangenen Jahren wegen der Coronapandemie ausgesetzte Schuldenbremse wieder eingehalten wird. »Wir können nicht dauerhaft auf Pump leben« – diese Botschaft verbreitete er immer wieder, jüngst auch in einem SPIEGEL-Gastbeitrag.
Die Anhänger von Lindners Liberalen plädierten in der Befragung nicht eindeutig für die Schuldenbremse. Rund 45 Prozent der Personen, die der FDP zuneigen, würden sich im Zweifel für das Beibehalten der Schuldenbremse aussprechen, rund 46 Prozent für einen Gaspreisdeckel. Die Wähler der anderen Parteien priorisierten ohnehin die Gaspreisbremse.
Keine großen Unterschiede bei der Antwort auf die Frage gab es zwischen West- und Ostdeutschen: Im Osten sprachen sich 79 Prozent für den Gaspreisdeckel aus, im Westen 70 Prozent.
