Gesundheitsminister Lauterbach: Mehrere Länder fordern einen Wegfall der Isolationspflicht
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Der Druck auf den Bund, die Isolationspflicht für Coronainfizierte zu beenden, steigt. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein forderten Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einem gemeinsamen Schreiben auf, dafür zu sorgen, dass das Robert Koch-Institut (RKI) die Regeln nun schnell ändert. Der Brief liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sagte: »Wir sollten nach und nach in den Modus kommen, eine Coronainfektion wie eine andere Infektionskrankheit zu behandeln, bei der gilt: Wer krank ist, bleibt zu Hause.« Man müsse auf mehr Eigenverantwortung setzen und den Menschen nicht mehr fünf Tage Absonderungspflicht vorschreiben.
Die vier Länder erwarten von Lauterbach, dass er spätestens bis zum 10. Oktober tätig wird. Sie verweisen in ihrem Brief auf Österreich, wo die Absonderungspflicht seit dem 1. August durch eine sogenannte »Verkehrsbeschränkung« ersetzt worden ist. Dort müssen Infizierte zehn Tage lang an den meisten Orten eine FFP2-Maske tragen, sie dürfen jedoch keine Pflegeheime und Kliniken besuchen. Sie können aber an ihren Arbeitsplatz. »Das Ende der Isolationspflicht hat in Österreich zu keinem relevanten Anstieg der gemeldeten Fälle geführt«, schreiben die vier Gesundheitsminister in ihrem Brief.
Sie argumentieren, ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland sei immunisiert, entweder durch Impfungen oder durch Infektionen. Auch die Kliniken seien in der Lage, mit Corona umzugehen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte, er habe den Bund schon vor Monaten zum Handeln aufgefordert. »Jetzt muss Lauterbach endlich aktiv werden.« Den CSU-Politiker treibt genauso wie seinen hessischen Kollegen Kai Klose (Grüne) die Sorge um, dass es sonst Probleme bei der sogenannten kritischen Infrastruktur geben könnte, wenn etwa Pflegekräfte und Polizisten ausfallen würden.
Lauterbach will an Isolationspflicht festhalten
Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) sagte, man müsse lernen, dass das Coronavirus sich ähnlich verbreite wie etwa auch das Grippevirus. »Die Anpassung der Isolationsregeln ist ein Schritt auf dem Weg zurück zur Normalität.« Derzeit müssen sich in Deutschland an Corona erkrankte Personen auch ohne Krankheitssymptome mindestens fünf Tage nach dem positiven Testergebnis isolieren, weil sie ansteckend sein könnten.
Bei einer Pressekonferenz zeigte sich der Bundesgesundheitsminister unbeeindruckt von den Forderungen. Er werde die Isolationspflicht nicht antasten. Gerade stiegen die Infektionszahlen im Land wieder deutlich.
