Eine Frau stimmt bei den Scheinreferenden ab, die Wahlurne steht im Kofferraum eines Autos
Foto: AFP
Die zuständigen Aufsichtsräte und der Verbandsvorstand haben den Geschäftsführer des lokalen hessischen Energieversorgers Energie Waldeck-Frankenberg (EWF) nach dessen umstrittener Ukrainereise freigestellt. Dies sei eine »Reaktion auf seine Tätigkeit als Wahlbeobachter der völkerrechtswidrigen russischen Scheinreferenden in der Ukraine«, heißt es in einer Mitteilung des Landkreises. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen. Laut der Mitteilung sollen die Gremien »zeitnah« über die Abberufung Stefan Schallers beraten. Das sei ein »formaler Weg«, der eingehalten werden müsse.
»Das Verhalten des Geschäftsführers verstößt ganz klar gegen die Weltanschauung, die moralischen Werte und die Philosophie des Unternehmens, das Völkerrechtsverstöße und jegliche Form von Gewalt entschieden ablehnt«, sagte Landrat Jürgen van der Horst, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens ist. Mit der Entscheidung solle »nicht nur ein klares Signal gesetzt, sondern auch Schaden vom Unternehmen abgewendet werden«. Die Energie Waldeck-Frankenberg versorgt demnach rund 90.000 Haushalte.
Lobende Zitate und Videos
Schaller war – laut eigenen Angaben privat – in die Region Saporischschja gereist, um von Russland organisierte Scheinreferenden zur Annexion als »Wahlbeobachter« zu begleiten – und half damit dabei, der Abstimmung den Anschein von Legitimität zu geben: Die russische Agentur Tass zitierte Schaller am Samstag mit den Worten, sein erster Eindruck sei, dass alles »sehr gut organisiert ist«. Die Menschen seien »begeistert« von den »Wahlen« und wollten »etwas Gefährliches verhindern«. Auch Videos russischer Medien zeigten Schaller. (Lesen Sie hier mehr zu dem Fall.)
Die Pseudoreferenden zum Anschluss an Russland waren am Dienstag in den von Russland teilweise besetzten Regionen kurzfristig angekündigt worden. Zuvor hatte die Ukraine in einer Gegenoffensive zahlreiche ihrer Ortschaften und Städte im Osten und Süden des Landes zurückerobert. Die Scheinreferenden sind völkerrechtswidrig, ihr Ausgang gilt als gesetzt und sie könnten zu einer weiteren militärischen Eskalation führen: Moskau könnte Angriffe zur Rückeroberung dieser besetzten ukrainischen Regionen dann als Angriffe auf sein Staatsgebiet werten.
»Vor Ort ein Bild von der Situation machen«
Manager Schaller hatte der »Hessische/Niedersächsische Allgemeine« (»HNA«) am Samstag gesagt, er habe sich »vor Ort ein Bild von der Situation machen« wollen. Auf eine Gesprächsanfrage des SPIEGEL antwortete Schaller am Samstag, er bitte wegen der drohenden Freistellung um Verständnis, »dass ich die Diskussion in den Gremien zuerst führen muss«.
Zuvor waren der Ältestenrat und der Kreisausschuss des Landkreises in einer Sondersitzung zusammengekommen und hatten sich dafür ausgesprochen, Schaller von seinen Aufgaben freizustellen. Der Landkreis ist an dem Energieversorger beteiligt.
Vor wenigen Tagen hatte eine ähnliche Reise bereits für Fassungslosigkeit gesorgt: Am Dienstag brachen drei AfD-Politiker nach scharfer auch innerparteilicher – Kritik ihren Trip nach Russland und in besetzte Gebiete der Ukraine ab.
