Gaspreis: Bundesregierung diskutiert mögliches Aus der Gasumlage

Zum 1. Oktober soll die umstrittene Gasumlage eingeführt werden, nun kommt sie möglicherweise doch nicht. In der Ampel mehreren sich die Stimmen, die Gasumlage durch eine Gaspreisbremse zu ersetzen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung »Anne Will«, er habe eine Idee zur Finanzierung solch einer Bremse – diese wolle er aber nicht in der Öffentlichkeit ausbreiten, sondern erst mit den Koalitionspartnern von SPD und Grünen beraten.

Das Aus für die Gasumlage gilt damit als nahezu sicher. Sie sollte eigentlich Gasimporteure stützen, die wegen ausbleibender russischer Lieferungen hohe Kosten für Ersatzbeschaffungen haben. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde Erdgas festgelegt – sie verteuert also das Gas für Kundinnnen und Kunden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht finanzverfassungsrechtliche Fragen zu klären, und auch Finanzminister Lindner zieht das Instrument in Zweifel.

»Politisch auf wackligen Füßen«

Angesichts der zunehmenden Zweifel in der Koalition rechnet die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken in dieser Woche mit einem Aus für die umstrittene Gasumlage. »Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Woche zum Ende der Gasumlage kommen«, sagte Esken am Sonntagabend im »Bericht aus Berlin« der ARD. Sie sprach sich zudem für eine Verstaatlichung der Energieversorger aus. Auch Eskens Ko-Parteichef Lars Klingbeil sah die Gasumlage »politisch auf wackligen Füßen« und rechnete damit, dass sich ihr Schicksal kommende Woche entscheiden wird. »Klar ist, wir müssen die Kraft haben, das offen zu diskutieren und uns notfalls auch zu korrigieren.« Am Ende müsse Habeck als zuständiger Minister sagen, wie es mit der Gasumlage weitergehe.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, die Gasumlage könne weg, sobald es aus dem Finanzministerium die Bereitschaft für eine Alternative gebe. »Diese Alternative heißt: eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln«, sagte Lang. Das Problem: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Kredite ausgleichen müssen. Wegen Corona war die Schuldenbremse im Bund drei Jahre lang ausgesetzt.

Finanzminister Lindner will an der Schuldenbremse festhalten. Der FDP-Chef erklärte: »Man darf nicht vergessen: Die Schulden, die wir heute machen, müssen ja auch irgendwann bedient, zurückgezahlt werden. Dann drohen uns im Zweifel sehr hohe Belastungen, auch Steuererhöhungen.«

FDP drängt auf AKW-Laufzeitverlängerung

FDP-Fraktionschef Christian Dürr erklärte heute Morgen in der »Rheinischen Post« »Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse und damit das beste Instrument zur Abmilderung der Preissteigerungen«. Man müsse an die Wurzeln der Probleme ran. »Die Preise sind deshalb so hoch, weil es zu wenig Energie gibt. Eine Preisbremse auf dem Strom- und Gasmarkt, verbunden mit einer Ausweitung des Energieangebots, ist die richtige Antwort«, erklärte Dürr. »Eine Gaspreisbremse muss daher in Kombination mit einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke kommen.«

Eigentlich sollten zum Jahresende alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen. Pläne von Habeck sehen vor, zwei Kraftwerke für den Fall von Energieengpässen noch bis Mitte April einsatzbereit zu halten – der FDP reicht das allerdings nicht.