Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne
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Italien hat gewählt – und die Rechtsradikale Giorgia Meloni mit einer absoluten Mehrheit belohnt. Während Europas Rechte jubeln, sorgt sich der Rest des Kontinents um den künftigen Umgang mit dem EU-Land. Nun hat Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne auf den Schutz von Grundrechten in allen EU-Mitgliedstaaten gepocht.
»In Europa haben wir eine Reihe von Werten und natürlich werden wir aufmerksam sein, dass diese Werte hinsichtlich der Menschenrechte und des Rechts auf Abtreibung von allen respektiert werden«, sagte Borne am Montag dem Sender BFMTV. Das Wahlergebnis als solches kommentierte sie nicht.
Frankreichs Ex-Präsident François Hollande warnte vor einer ähnlichen Entwicklung wie in Italien auch im eigenen Land. »Der Sieg der extrem Rechten in Italien ist einerseits eine Bedrohung für die Grundrechte und andererseits ein Risiko der Lähmung in Europa«, sagte Hollande. »Es ist auch eine Warnung«, fügte der Sozialist hinzu. »Angesichts der Verwirrung in der Politik und mit dem Verschwinden der Parteien kann das, was in Italien passiert ist, auch in Frankreich passieren.«
Drohungen einer »arroganten Europäischen Union«
Frankreichs Rechtsnationalistin Marine Le Pen gratulierte unterdessen Meloni, der Chefin der rechtsradikalen Fratelli d’Italia. »Das italienische Volk hat sich entschieden, sein Schicksal wieder selbst in die Hand zu nehmen, indem es eine patriotische und souveräne Regierung gewählt hat«, sagte Le Pen am Morgen. Meloni und ihr Bündnispartner Matteo Salvini hätten sich Drohungen »einer antidemokratischen und arroganten Europäischen Union« widersetzt und diesen großen Sieg errungen.
Mit Begeisterung reagierte auch die AfD auf den Wahlsieg der Rechten: »Wir als Alternative für Deutschland gratulieren Giorgia Meloni zu ihrer Wahl und wünschen ihr, dass sie als erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung stehen möge«, hieß es in einer Mitteilung der beiden Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Wie vor ihnen schon die Schweden, so hätten sich nun auch die Italiener für einen »Politikwechsel« entschieden. »Deutschland steht mit seiner links-grünen Ampelkoalition in Europa ziemlich alleine da«, folgerten die Co-Vorsitzenden.
