Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP): »Wir wollen in der Krise den Menschen helfen«
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Eigentlich soll ab Samstag die umstrittene Gasumlage gelten – zuletzt waren Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über die Umsetzung jedoch in Streit geraten. Nun hat sich Lindner erstmals klar für die Einführung eines Gaspreisdeckels ausgesprochen.
»Nicht die Schleusentore öffnen«
»Das Ziel heißt Schuldenbremse für den Bundeshaushalt und eine Gaspreisbremse«, sagte Lindner in Berlin. Der FDP-Chef warnte weiter vor einer Inflation. »Ich kann es ganz offen sagen: Würde die Schuldenbremse aufgehoben, dann würde mit Sicherheit nicht nur all das finanziert werden, was wir für die Krise brauchen, sondern dann kommen allgemeine politische Wünsche und Vorhaben mit dazu. Und das wäre der finanzpolitische Dammbruch.« Deswegen hielten er und die FDP an der Schuldenbremse fest. Lindner sagte: »Wir wollen in der Krise den Menschen helfen, aber wir wollen nicht die Schleusentore öffnen.«
Spruchreif ist die Gaspreisbremse noch nicht. Darüber gebe es aber bereits Beratungen innerhalb der Bundesregierung, sagte Lindner. Von den finanzpolitischen Instrumenten habe er »eine ganz präzise Vorstellung«, wolle diese aber innerhalb der Bundesregierung besprechen. Bereits am Sonntagabend hatte er sich ähnlich vorsichtig bei »Anne Will« ausgedrückt.
Das Aus für die Gasumlage gilt damit als nahezu sicher. Sie sollte eigentlich Gasimporteure stützen, die wegen ausbleibender russischer Lieferungen hohe Kosten für Ersatzbeschaffungen haben. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde Erdgas festgelegt – sie verteuert also das Gas für Kundinnen und Kunden.
Lindner forderte, dass angesichts des drohenden wirtschaftlichen Schadens alle Möglichkeiten genutzt werden müssten. Dazu zähle die »Ausweitung von Kapazitäten wie Kernenergie, von Ausspeicherung von Gas, das wir haben, die europäischen Maßnahmen, die diskutiert werden, zum Beispiel gemeinsamer Gaseinkauf der Europäischen Union, und gezielte Maßnahmen des deutschen Staates«. Lindner forderte auch, Preissignale zu setzen. Wenn dem Markt deutlich werde, dass Gas aus den mit öffentlichem Geld gefüllten Speichern in den Markt zurückfließe, habe das bereits heute Auswirkungen auf die Preisbildung.
