Außenministerin Annalena Baerbock: »Sehr schnell über weitere Konsequenzen sprechen«
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Nach der gewaltsamen Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen in Iran hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock neue Sanktionen gegen das Land gefordert. »Wir werden im EU-Kreis jetzt sehr schnell über weitere Konsequenzen sprechen müssen, dazu gehören für mich auch Sanktionen gegen Verantwortliche«, sagte die Grünenpolitikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Der Versuch, jetzt friedliche Proteste mit noch mehr tödlicher Gewalt zu unterdrücken, darf nicht unbeantwortet bleiben«, ergänzte sie.
»Frauenrechte sind der Gradmesser für den Zustand einer Gesellschaft«, sagte Baerbock zur Begründung. »Wenn in einem Land Frauen nicht sicher sind, ist niemand sicher.« Für Montagnachmittag sei der iranische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt worden.
In Iran waren am Wochenende Tausende Menschen gegen das islamische Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen auf die Straße gegangen. Auslöser ist der Tod der 22 Jahre alten Iranerin Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden war. Baerbock hatte vergangene Woche am Rande ihres Besuches bei der Uno-Generalversammlung erklärt, Deutschland werde den Fall Amini vor den Uno-Menschenrechtsrat bringen.
Sicherheitskräfte gehen seit Tagen hart gegen die Proteste vor. Nach offiziellen Angaben wurden dabei bisher 41 Menschen getötet, Menschenrechtsgruppen sprechen von höheren Opferzahlen.
Union kritisiert langes Schweigen der Ampelregierung
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die gewaltsame Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen in Iran verurteilt und gleichzeitig die Ampelkoalition kritisiert. Die CDU/CSU-Fraktion sei bestürzt über das Ausmaß der Gewalt, mit dem das iranische Regime gegen friedliche Demonstranten vorgehe, sagte der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt am Montag laut Mitteilung. »Es sind vor allem Frauen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen.« Umso unverständlicher sei das weitgehende Schweigen führender Politiker der Ampelregierung zum brutalen Vorgehen der Teheraner Führung.
»Wenn es eines Anlasses bedurft hätte, feministische Außenpolitik mit Leben zu erfüllen, dann jetzt«, sagte Hardt. Die Proteste der Frauen in Iran seien der harte Realitätscheck für Außenministerin Baerbock und die Ampelkoalitionäre.
