Die Europaische Union hat die gewaltsame Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen in Iran verurteilt. >>Fur die Europaische Union und ihre Mitgliedstaaten ist der weit verbreitete und unverhaltnismassige Einsatz von Gewalt gegen gewaltlose Demonstranten nicht zu rechtfertigen und nicht hinnehmbar<<, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag im Namen der 27 Mitgliedstaaten.

Zugleich drohte die EU vage mit moglichen Sanktionen gegen Iran. Die EU werde vor dem nachsten Aussenministertreffen >>alle ihr zur Verfugung stehenden Optionen prufen, um auf die Ermordung von Mahsa Amini und die Art und Weise, wie die iranischen Sicherheitskrafte auf die anschliessenden Demonstrationen reagiert haben, zu reagieren<<, hiess es. Die Menschen hatten das Recht auf friedlichen Protest. Man erwarte, dass Iran die gewaltsame Niederschlagung der Proteste unverzuglich einstelle. Auch der Zugang zum Internet musse gewahrleistet werden.

EU: >>Unverhaltnismassig<< auf Demonstrationen reagiert

In Iran waren am Wochenende Tausende Menschen gegen das islamische Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen auf die Strasse gegangen. Ausloser ist der Tod der 22 Jahre alten Iranerin Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei wegen eines Verstosses gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden war.

Weiter hiess es in der EU-Erklarung, eine zunehmende Zahl an Berichten deute darauf hin, dass die iranischen Sicherheits- und Polizeikrafte unverhaltnismassig auf die Demonstrationen reagierten. Die EU forderte, dass Iran die Zahl der Toten und Verhafteten klaren, alle gewaltlosen Demonstranten freilassen sowie den Inhaftierten ein ordnungsgemasses Verfahren gewahren musse. Der Tod von Amini musse ordnungsgemass untersucht und die Verantwortlichen mussten zur Rechenschaft gezogen werden.

Zugleich fanden am Sonntag in der iranischen Hauptstadt Teheran und mehreren anderen Stadten Medienberichten zufolge Gegendemonstrationen zu den systemkritischen Protesten der letzten Tage statt. Tausende Menschen hatten teilgenommen, um die andauernden Proteste von Regimekritikern zu verurteilen, berichteten Staatsmedien.

Kritiker sprechen von Inszenierung

Die Teilnehmer protestierten den Berichten zufolge auch gegen den angeblichen Umgang einiger Demonstranten mit dem Koran. Die iranische Fuhrung wirft diesen vor, mehrere Kopien des Korans verbrannt zu haben. Das wird in Iran als Gotteslasterung und somit als schwere Straftat eingestuft, auf die die Todesstrafe steht.