News: Putin unter Druck, Umfrage zu den Gefühlen der Deutschen, Bayerns Grünen-Spitzenkandidaten

Unberechenbar

Teilmobilmachung, Fake-Referenden und wohl bald die Annexion weiteren ukrainischen Territoriums – so handelt ein Diktator unter Druck.

»Putin geht jetzt aufs Ganze«, schreiben meine Kolleginnen und Kollegen in unserer SPIEGEL-Titelstory über den gefährlich schwachen Wladimir Putin: »Er hat seinem Volk die Illusion genommen, es gebe den Angriffskrieg gegen das Nachbarland gewissermaßen umsonst.«

Und er hat sich die Möglichkeit genommen, von seinem zerstörerischen Abenteuer zurückzuweichen. Putins Schicksal, sein politisches Überleben ist jetzt auf Wohl und Wehe mit der Ukraine verbunden. Das macht den 69-Jährigen nicht berechenbarer.

Zum militärischen Scheitern in der Ukraine kommt das politische Scheitern in Usbekistan beim Treffen der »Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit«. Chinas Xi Jinping und Indiens Narendra Modi stützten Putin in der vergangenen Woche nicht, stattdessen ermahnten sie ihn.

Wie wird ein in die Ecke gedrängter Putin reagieren?

Um sich schlagen, zivile Ziele in der gesamten Ukraine mit seinen Raketen überziehen? Vielleicht sogar die Atomwaffe einsetzen?

In Amerika erinnern sie in diesen Tagen an die alte Geschichte von der Ratte in der Klemme, die Putin einmal aus seinen Leningrader Kindertagen berichtet hat: Er habe eine riesige Ratte gejagt und sie in die Ecke getrieben, sodass sie eigentlich nicht mehr habe entkommen können. Sie sei dann aber wild geworden und auf ihn, den Jäger, losgegangen.

Gut sechs Jahrzehnte später formuliert Putin es so: Wenn die »territoriale Integrität« Russlands bedroht sei, behalte er sich »den Einsatz aller verfügbaren Mittel« vor. (Sagt der Kriegsherr, der das Prinzip der territorialen Integrität Tag für Tag mit Soldatenstiefeln treten lässt).

Und wir, was tun wir jetzt?

Lassen wir uns von solchen Atomdrohungen erpressen? Sollten wir nicht tun. Denn was folgte daraus? Der erfolgreiche Erpresser würde den nächsten Erpressungsversuch starten, und dann den nächsten. Und immer so weiter. Wer kann, würde sich dann schützen: mit nuklearer Aufrüstung. Die Welt wäre ein noch gefährlicherer Ort.

Putin übrigens, so erzählte er es, ist damals der bedrängten Ratte entkommen: »Ich war schneller und konnte ihr die Tür vor der Nase zuschlagen.« Gefahr gebannt.

• Neue Phase im Ukrainekrieg: Putins gefährliche Schwäche 

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• Putin hofft auf einen harten Winter – und die Spaltung des Westens: Europas Kosten für Russlands Überfall auf die Ukraine steigen, die Einigkeit über Sanktionen und Waffenlieferungen gerät ins Wanken. Wie lange hält die Front gegen Putin noch? 

• Das große Ablenkungsmanöver: Auch nach der jüngsten Eskalation aus Moskau hält Kanzler Scholz an seiner Linie fest. Die Drängler aus seiner Koalition ignoriert der Sozialdemokrat. Ist das der richtige Kurs? 

• Großteil der Mitarbeiter bei russischen Fluggesellschaften könnte eingezogen werden: Bei russischen Airlines arbeiten viele Ex-Offiziere – denen könnte nun die Einberufung bevorstehen, heißt es in einer russischen Zeitung. Demnach werden »schwerwiegende Unstimmigkeiten« in den Rekrutierungsbüros vermutet.

Wütend

Die Großkrisen schlagen durch, die Stimmung verdüstert sich. Wut und Unsicherheit – diese beiden Gefühle wachsen bei uns Deutschen. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den SPIEGEL ergeben, von der wir Sie als LAGE-Leserinnen und -Leser hier zuerst wissen lassen wollen.

Demnach bejahen 41 Prozent die Frage, ob der Begriff »Wut« auf ihre aktuelle Gefühlslage zutrifft. Zum Vergleich: Im Mai 2020 lag dieser Wert noch bei 15 Prozent, im Mai dieses Jahres bei unter 30 Prozent. 42 Prozent gaben an, »Unsicherheit« treffe gegenwärtig auf ihre Gefühlslage zu, 33 Prozent »Kontrollverlust/Machtlosigkeit« und 26 Prozent »Hoffnungslosigkeit/Angst«.

Positive Begriffe wurden seltener genannt. So gaben nur 23 Prozent »Zuversicht« an, 17 Prozent spüren »Dankbarkeit«, gerade einmal sieben Prozent »Freude«.

Vielleicht sind wir Deutschen besonders krisenempfindsam, vielleicht schlägt auch mal wieder die berüchtigte German Angst durch. Wobei, neulich habe ich einen Text um US-Außenpolitik-Magazin »Foreign Affairs« gelesen, der sich reichlich metamäßig mit der Menschheit beschäftigte: Relativ betrachtet zur durchschnittlichen Zeit, die eine Säugetierspezies auf der Erde verbringe, seien wir erst im Kindesalter.

Zugleich aber sei die Menschenspezies in der Lage, sich durch Nuklearwaffen, Klimawandel oder Pandemien recht schnell selbst das Licht auszuknipsen.

»Unsere Story könnte enden, bevor sie richtig begonnen hat«, so hieß es da. Ich las das schon recht schläfrig und ganz kurz vorm Einschlafen. War keine so gute Idee. Es mag ja wirklich schlimm um uns stehen. Aber die Hoffnung möchte ich nun doch nicht aufgeben. (Okay, ich weiß, das sehen nur 23 Prozent von Ihnen genauso wie ich).

Putin jedenfalls weiß sicher sehr genau um diese deutsche (oder westliche) Gefühlslage. Seine Atomdrohungen (siehe oben), die russische Propaganda – all das zielt auf die Verstärkung dieses Gefühls der Unsicherheit.

Kanzler Olaf Scholz muss diese Drohungen einerseits ernst nehmen, aber zugleich kühlen Kopf bewahren. Mein Kollege Dirk Kurbjuweit schreibt: Scholz müsse jedes denkbare und undenkbare Szenario in sein Kalkül aufnehmen, weil Putin eben alles zuzutrauen sei. »Das ist wie bei einem Pokerspiel, man kennt die Karten des anderen nicht. ›Das ist kein Bluff‹, sagte Putin, nachdem er erneut damit gedroht hatte, Atomwaffen einzusetzen.«

Und Dirk fügt treffend hinzu: »Auch dieser Satz kann ein Bluff sein.«

• Scholz und seine Panzer-Zurückhaltung: Das große Ablenkungsmanöver 

Zu jung

Heute Mittag wollen die bayerischen Grünen ihre Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr wählen. Präsentiert haben sie das Duo bereits neulich: die Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann.

Sollten es die Mehrheitsverhältnisse erlauben und die Christenunion nach sechsundsechzig Jahren die Macht an die Grünen verlieren (wonach es aktuell nicht aussieht), würde trotzdem nur einer in die Staatskanzlei einziehen können: Hartmann.

Denn Katharina Schulze ist bei der Wahl im Herbst kommenden Jahres 38 Jahre alt. Und das reicht nicht. Wählbar zur Ministerpräsidentin ist sie erst ab Vollendung des 40. Lebensjahres. So steht es in Artikel 44 der bayerischen Verfassung. Schöne Grüße aus dem Gestern.

Vielleicht böte sich im Falle eines überraschenden grünen Wahlsiegs das sogenannte israelische Modell an: Wechsel des Regierungschefs nach der Hälfte der Legislaturperiode. Erst Hartmann, dann Schulze.

Aber das ist bloß Theorie. Wenn die Grünen Glück haben, dann werden sie Markus Söders Juniorpartner. Vize-Ministerpräsidentin darf übrigens auch eine U40-Politikerin werden.

• Rivalität zwischen Habeck gegen Lindner: Einer wird verlieren 

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Gewinner des Tages …

… sind die Spanier. Deren Finanzministerin hat nicht nur einen Namen, mit dem sie in der CSU jeden Markus geschlagen hätte und längst Ministerpräsidentin wäre, sondern auch einen Sinn für Gerechtigkeit. Denn María Jesús Montero hat für zwei Jahre eine Steuer auf die »großen Vermögen« Spaniens angekündigt, um die aktuellen Hilfsmaßnahmen für Mittelschicht und Arbeitnehmer zu finanzieren.

Die künftige Reichensteuer betreffe »nicht mehr als ein Prozent« der Bevölkerung. Es gehe darum, die Einkommen von 99 Prozent der Bürger des Landes zu schützen. »Wenn wir über reiche Leute sprechen, sprechen wir über Millionäre«, so Montero. Zur Höhe des Steuersatzes oder der Steuereinnahmen machte sie keine Angaben.

• Kampf gegen Inflationskrise: Spanien kündigt Reichensteuer ab 2023 an

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Monopolkommission sieht in Uniper-Verstaatlichung keine langfristige Lösung: Deutschlands wichtigster Gasimporteur soll verstaatlicht werden – wenn es nach einem Beratergremium der Bundesregierung geht, soll das aber nicht auf Dauer so bleiben. Uniper könnte demnach als Testfall fungieren.

• US-amerikanische IT-Firmen sollen Internetzugang in Iran verbessern: Landesweite Proteste wegen des Todes der 22-jährigen Mahsa Amini hatten in Iran zur Abschaltung von mobilen Internetdiensten geführt. US-IT-Firmen sollen jetzt für einen freien Informationsfluss sorgen.

• Deutschland verliert erstmals unter Bundestrainer Flick: 14 Länderspiele hat es gedauert, nun weiß Hansi Flick, wie sich eine Niederlage anfühlt. Gegen Ungarn zeigte die deutsche Nationalmannschaft eine äußerst schwache erste Hälfte.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Der Folterknast von Balaklija: Sechs Monate lang hatten russische Truppen in der Kleinstadt Balaklija das Sagen, dann eroberte die Ukraine das Gebiet in der Region Charkiw zurück. Nun berichten Bewohner und Ermittler von Gräueltaten während der Besatzung .

• Die Segelschuhjungs: Die CDU hat ein Problem bei jungen Wählerinnen und Wählern. Viele Konservative sehen die Schuld dafür bei der Jungen Union. Ist der Nachwuchs tatsächlich zu altbacken – oder doch die Partei? 

• Der schmerzhafte Abschied vom Billigstellplatz: In Freiburg werden bis zu 480 Euro fällig, in Köln vielleicht bald 600: Parken verteuert sich für Anwohner teils um das Sechzehnfache. So sollen Autos aus den Städten verdrängt werden – doch es regt sich Kritik .

• Warum sich Familien in Kopenhagen so amüsieren: Rochen streicheln und Achterbahn fahren, eine grandiose Kulturnacht und Spielplatz-Hopping de luxe: Kopenhagen ist die Königin unter den Städtereisezielen für Familien. Hier sind die besten Tipps .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Sebastian Fischer