Ungarns rechtsnationale Regierung hat auf Druck der EU ein zweites Gesetzespaket vorgelegt, mit dem der Missbrauch von EU-Geldern verhindert werden soll. Im Kern beinhaltet es den Aufbau einer Integritatsbehorde: Diese soll die Vorbeugung, Ermittlung und Korrektur von moglichem Betrug, Interessenkonflikten, Korruption und anderen Regelwidrigkeiten bei der Verwendung von EU-Geldern erleichtern.

Vor einer Woche hatte die Regierung von Premier Viktor Orban ein erstes Gesetzesprojekt zu diesem Thema vorgelegt. Es sieht eine Unvereinbarkeitsregelung fur die Mitglieder von Kuratorien offentlicher Stiftungen sowie eine verbesserte Amtshilfe fur die EU-Anti-Korruptionsbehorde Olaf vor.

Nach jahrelangen Vorwurfen wegen mutmasslichen Missbrauchs von EU-Geldern und Verstossen gegen die Rechtsstaatlichkeit hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, Ungarn Zahlungen in Hohe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kurzen. Zugleich gab sie Budapest zwei Monate Zeit, um die Missstande abzustellen und damit dem Rechtsstaatsverfahren unbeschadet zu entkommen.

Die neue Integritatsbehorde soll unabhangig von der Regierung funktionieren. Ihren Prasidenten und dessen zwei Stellvertreter ernennt allerdings Ungarns Staatsprasident auf Vorschlag des Vorsitzenden des ungarischen Rechnungshofs. Die drei Personen erhalten ein sechsjahriges Mandat. Zudem soll die Integritatsbehorde verpflichtet sein, Betrugs- und Korruptionsfalle auch der Europaischen Staatsanwaltschaft (EUStA) anzuzeigen.